Gefahr für Welthandel

Das bewährte Schiedsgerichtsverfahren, die „scharfen Zähne“ der Welthandels-organisation (WTO) ist in Gefahr und damit auch die friedliche Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Die Amerikaner sträuben sich gegen die nötige Neubesetzung von drei freien Richterposten. Einmal mehr stellt US-Präsident Trump Protektionismus und eigene Interessen in den Vordergrund seines politischen Handelns.

Während der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires wird es zwar keine weltbewegenden Entscheidungen geben – aber dennoch steht die Zukunft des auf Regeln basierenden Welthandels auf dem Spiel, denn immer mehr Staaten haben den neuen Nationalismus für sich entdeckt. Auch die deutsche Bundesregierung setzt offenbar immer weniger auf den Multilateralismus und schwächt ihrerseits damit die wichtigen internationalen Institutionen.

Das Entwicklungsministerium hat seit 2014 den Anteil an multilateralen Aktivitäten von zuvor einem Drittel auf nunmehr 22 % gesenkt – zugunsten eines aufsteigenden bilateralen Ansatzes. Diese Negativ-Entwicklung muss korrigiert werden.

Die WTO, 1995 gegründet, mit derzeit über 160 Mitgliedstaaten, wird bei der aktuellen Ministerkonferenz vor allem von Europa gestärkt. Ob das reicht, im Kampf um die Beibehaltung und Stärkung der Streitschlichtung, ist fraglich, denn auch Schwellenländer wie China, Indien oder Südafrika zeigen wenig Interesse an einer zukunftssicheren Entwicklung der WTO.

Dabei müsste klar sein, dass ein Rückfall in den Uni- oder Bilateralismus vor allem den Entwicklungsländern schaden würden aber auch den exportabhängigen Staaten – zu denen gerade auch Deutschland gehört.

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