Finanzen – Deutschland

Der Bundes-Haushalt 2015 steht

Der Bundeshaushalt 2015 umfasst ein Finanzvolumen von 299,1 Mrd. Euro. Davon lesen Sie nachstehend die fünf wichtigsten Ausgaben-Positionen:

  1. Arbeit und Soziales – höchster Ausgaben-Ansatz von mehr als 40 %       125,55 Mrd.Euro
  2. Verteidigung – zweithöchster Etat-Ansatz von      32,97 Mrd. Euro
  3. Bundesschuld      26,78 Mrd. Euro
  4. Verkehr und digitale Infrastruktur      23,28 Mrd. Euro
  5. Bildung, Forschung      15,27 Mrd. Euro.
Erfreulich schlägt die anhaltende Niedrigzinsphase zu Buche.

So sinken die geplanten Zinsausgaben des Bundes um 1,38 Mrd. Euro gegenüber dem Etatansatz. Aktuell muss der Bund nur noch 25 Milliarden Euro für die Finanzierung seiner Schuldenlast ausgeben. In Hochzinsphasen betrug diese Last etwa 46 Mrd. Euro.

Eine deutliche Entlastung in Form einer Rückzahlung aus Brüssel in Höhe von 2,2 Mrd. kommt ebenfalls gelegen. Aber es gibt auch etliche Ausgaben, die geringer ausgefallen sind als ursprünglich veranschlagt.

So spart der Bund zunächst 300 Mio. Euro im Verteidigungsetat, weil die Fregatte F 125 zu spät bestellt wurde.

Das Betreuungsgeld haben weniger Eltern beantragt als vom Bund erwartet.
Das Wohngeld fiel um 100 Mio. niedriger aus.

Als Einmaleffekt wurde durch die Umstellung beim Liquiditätsmanagement der Versorgungskasse für Postbeamte ein Betrag von 560 Mio. Euro gespart.

Gestiegen sind Ausgaben für
  • Humanitäre Hilfen
  • Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei (plus 200 Personen)
  • Mehr Personal für die Bewachung der Bundesbank
  • Museum für Moderne, Berlin
  • Zuschusszahlung für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen (Rußpartikelfilter).

Positiv zu Buche schlagen weiterhin die anhaltend hohen Steuereinnahmen und die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Niederschlag im HH 2015 findet zudem das geplante Investitionspaket von 10 Mrd. Euro, das erst ab 2016 aufgeschnürt werden soll.

Die Bundesregierung brüstet sich mit dem Erfolg, erstmals seit Jahrzehnten mit einer „schwarzen Null“, also völlig ohne neue Kredite, den HH 2015 aufgestellt zu haben.

Das ist sicher lobenswert, allerdings auch nicht allzu schwierig, bedenkt man die seit langem sprudelnden Steuer-Höchsteinnahmen.

In dieser finanziell sehr positiven Ausgangslage ist es geradezu beschämend, dass die Bundesregierung aus Union und SPD deutlich weniger an den Gesundheitsfonds überwiesen und die Rentenkasse geplündert hat.

Diese Taten sind Wechsel auf die Zukunft der nachfolgenden Generationen.

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