Deutsche Wirtschaft

Staat als Miet- und Immobilien-Preistreiber

Immobilienpreise und Mieten steigen aktuell in Deutschland durch immer höhere Grundsteuern und Grunderwerbssteuern. Die höheren Steuern werden auf die die Mietpreise umgelegt, was zur Folge hat, dass in vielen Regionen – gerade in Ballungsgebieten – der ohnehin knappe Wohnraum verteuert und dringend nötige Privatinvestitionen „staatlich“ verhindert werden.

So stiegen die Einnahmen aus beiden Steuern im Zeitraum 2010 bis 2013 um 25 % ! Experten rechnen damit, dass zudem die kommunalen Abgaben in den kommenden drei Jahren um etwa 12 % steigen werden.

Klar ist damit, dass auf kommunaler Ebene gerade auch Wirtschaftsunternehmen steigenden Belastungen ausgesetzt sein werden (lt. DIHK). Weniger Wettbewerbsfähigkeit und damit verbunden der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen drohen.

Die Kommunen sanieren ihre Haushalte vorrangig über Einnahmen und damit nehmen sie Investoren Spielraum für Investitionen und erschweren ihnen zudem die Möglichkeit, im Wettbewerb erfolgreich zu sein.

Grundsteuer (fällig einmal jährlich):

Hierüber entscheiden die Kommunen / Stadträte allein – allerdings nach „Richtlinien“ zu Steuerhebesätzen durch das Land. Der Bund macht Vorgaben bei Ausgestaltung und Bewertung der Immobilien.

Bundesweit gibt es extreme Unterschiede bei der Höhe der Grundsteuer. Hier ein paar Beispiele:

In Berlin und NRW (Haltern am See) liegt der Grundsteuer-Hebesatz bei 800 Prozent-Punkten;

Zum Vergleich: Ingelheim am Rhein erhebt lediglich 80 Prozent-Punkte.

In Gießen und Bad Nauheim stieg der Satz um 200 Prozent-Punkte !!

Im Bundesdurchschnitt betrug der Erhöhungs-Prozentsatz etwa 4 %.

Grunderwerbssteuer (fällig einmalig bei Kauf der Immobilie):

Für die Festsetzung sind die Bundesländer zuständig. Die Unterschiede sind enorm:

Den niedrigsten Satz erhebt der Land Bayern mit 3,5 %

Schleswig-Holstein liegt mit 6,5 % an der Spitze ,

dicht gefolgt von NRW und dem Saarland. Beide Bundesländer wollen diesen Höchstsatz ab 2015 erheben.

Fazit:

Staatliche Ebenen betätigen sich mehr und mehr als Preistreiber, wenn es um den Erwerb / laufenden Betrieb von Immobilien geht. Sie treiben damit Kosten, bzw. Mietpreise in die Höhe und erschweren Investitionen in die energetische und / oder altersgerechte Gebäudesanierung. Mehr Wohnraum wird aber dringend gebraucht, vor allem aber in Ballungsgebieten. Die von der schwarz-roten Bundesregierung per Gesetz verordnete Mietpreisbremse setzt den Reigen der Investitions-Hemmnisse fort. Was wir im deutschen Wohnungsbau aber benötigen, um mehr / bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, sind mehr Wohnraumangebote, also mehr Investitionen – vor allem private. Das schafft mehr Wettbewerb und schützt vor horrend steigenden Mieten.

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