Schlechter Deal

Die Türkei hat etwa 2,8 Mio. Flüchtlinge (meist Syrer) aufgenommen und dafür im Rahmen des Flüchtlingspaktes zwischen der EU (auf besonderes Betreiben der deutschen Bundesregierung) und der Türkei 3 Mrd. Euro erhalten. Weitere Zahlungen wurden in Aussicht gestellt. Wir erleben aber gerade in den letzten Monaten, dass sich die türkische Regierung leider klar weg bewegt von vormals erkennbaren demokratischen Strukturen – hin zu autokratischen Handlungen. Die laufende „Säuberungsaktion“, weiterlesen [...]

Jemen droht Desaster

Wennnn nicht noch ein Wunder geschieht, in Form eines Friedensabkommens, dann wird aus dem humanitären Desaster in Jemen eine Katastrophe. Denn: Etwa 21 Mio. Jemeniten stehen vor einer großen Hungersnot. Schiitische Huthi-Rebellen kämpfen gegen Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und dessen Truppen. Die Rebellen waren zunächst auf dem Vormarsch. Dann griffen Saudi-Arabien und andere Golfstaaten in die Kämpfe ein und unterstützten Mansur Hadi. Seitdem wurden mehr als 4.000 Zivilisten getötet, weiterlesen [...]

Ruanda – das Singapur Afrikas

Der afrikanische Staat Ruanda war lange Zeit Inbegriff für Grausamkeit und Völkermord. Heute ist dieses geschundene Land auf dem besten Weg ein regelrechter Musterstaat zu werden. Manche sprechen bereits vom „Singapur Afrikas“. Wie kann das sein? Dies ist eine Erfolgsgeschichte, die in Zeiten von Krieg, Terror und millionenfachem Flüchtlingselend unbedingt erzählt werden muss. Als Lehrstück für die künftige Entwicklungspolitik in Deutschland, Europa und weltweit. Zur Erinnerung: Der weiterlesen [...]

Ende für Flüchtlingspakt mit Türkei

Der Putschversuch in der Türkei und die von Staatspräsident Recep Erdogan angeordnete „Säuberung“ des Landes von Militärs, der Justiz (ohne Verfahren!), der Beamtenschaft und jeglicher Kritiker lässt die Situation der vielen Flüchtlinge in der Türkei fast völlig unbelichtet. Dabei ist der Flüchtlingspakt der Europäischen Union, der als „europäische Lösung“ gedacht war, jetzt de facto obsolet. Der Rückschritt hin zu einer autokratischen Regierung ist in der Türkei in vollem weiterlesen [...]

Türkei auf Abwegen

Dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei folgt nun offenbar eine „Säuberungsaktion“ durch Staatschef Erdogan, nicht nur beschränkt auf das Militär, sondern auch im Justizbereich, wo Tausende von Richtern schlicht abgesetzt und demnächst ausgetauscht werden. Die bange Frage ist, ob nun tatsächlich Folter und sogar die Todesstrafe für Putschisten, Abweichler, etc. folgen werden. Der Umsturzversuch in der Türkei und dessen Folgen zeigt aber auch sehr deutlich, wie schnell ein politisch weiterlesen [...]

Milliardenschweres Jagdfieber

Die kenianische Regierung setzt ein Ausrufezeichen mit dem Verbrennen von 120 Tonnen beschlagnahmtem Elfenbein vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Sie lenkt damit die Aufmerksamkeit auf den nötigen Artenschutz – und sagt den Wilderern im eigenen Land den Kampf an. Gleichzeitig verzichtet die Regierung auf Einnahmen im Umfang von etwa 1,8 Mio. Euro. United Nations Development Programme (UNDP) nennt alarmierende Zahlen: So werden weltweit jedes Jahr 147 Milliarden Euro im Handel mit illegal weiterlesen [...]

Handelshemmnisse

Höhere Zölle und Einfuhrsteuern waren die Handelshemmnisse von Gestern. Moderne Handelshemmnisse bestehen dagegen immer häufiger aus speziellen Sicherheitsanforderungen und lokalen Zertifizierungen, meist sogar sehr kurzfristig eingeführt. Die deutsche Wirtschaft fordert deshalb lt. einer Umfrage unter 2.000 Exportunternehmen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) mehr Freihandel und Deregulierung. Die Hürden für mehr und einfacheren Welthandel nehmen demnach deutlich zu. So weiterlesen [...]

Heer der Hoffnungslosen

Gerade aus Nordafrika kommen derzeit viele Migranten. Sie fliehen vor Armut und Arbeitslosigkeit; sind frustriert wegen fehlender Freiheiten und Reformen. Dieses Heer der Hoffnungslosen finden wir vor allem in Algerien. Mehr als 70 Prozent der 40 Mio. Algerier sind jünger als 30 Jahre. Offiziell liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 25 Prozent; real dürfte sie aber deutlich höher sein. Inzwischen leben mehr als ein Drittel der algerischen Familien unterhalb der Armutsgrenze. Das müsste nicht weiterlesen [...]

Not der UN-Nothilfe beenden

Die Vereinten Nationen richteten kürzlich ihren bislang größten Hilfsappell an die Weltgemeinschaft für Millionen von Opfern von Konflikten und Naturkatastrophen. Demnach benötigen die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen für 2016 die Rekordsumme von 20 Mrd. US-Dollar. Dieser Betrag ist fünfmal so hoch wie vor 10 Jahren. Die Finanzmittel werden gebraucht für weltweit ca. 88 Mio. notleidende Menschen in 37 Ländern. Verwendet werden soll dieses Geld u.a. für  Die Versorgung weiterlesen [...]

Entwicklungspolitik gehört ins Zentrum von Weltpolitik

Die Flüchtlingsthematik des Jahres 2015 hat hoffentlich die Augen geöffnet dafür, dass Entwicklungspolitik vom jahrzehntelangen Nischendasein ins Zentrum der deutschen, europäischen, ja sogar der Weltpolitik gerückt ist. Jetzt dürfte auch dem letzten Politiker und Bürger klar sein, dass in einer globalisierten Welt eine Abschottung in unserer „Wohlfühlzone“ nicht länger möglich ist. Das ist gut so und war überfällig! Doch was bedeutet dies für künftiges Handeln? Es werden auch weiterlesen [...]

 Forderungen zum Klimagipfel

Fakten : Weltweit haben etwa 1,2 Mrd. Menschen (IEA) keinen Zugang zu elektrischer Energie 2,7 Mrd. Menschen sind angewiesen auf Holz / Holzkohle / Dung als einzige Energiequellen zum Kochen. Massive Umweltschäden und jährlich etwa 1,4 Mio. Todesfälle durch Rauchvergiftungen sind die Folgen. Entwicklungsländer sind besonders betroffen. Die weltweite Energieproduktion verursacht ca. 35 % der EO2-Emissionen; auf die weltweite landwirtschaftliche Produktion entfallen 25 % der CO2-Emissionen. Klimaflüchtlinge: Die weiterlesen [...]

Klima-Vertrag erfordert „Koalition der Verlässlichen“

Ob die UN-Klimakonferenz in Paris als Erfolg im Sinne eines effektiven, weltweiten Klimaschutzes verbucht werden kann, wird sich erst im Nachhinein erweisen. Dann nämlich, wenn aus der „Koalition der Ehrgeizigen“ (US-Außenminister Kerry) eine „Koalition der Verlässlichen“ wird. Werden die selbstgesteckten Ziele der Industrieländer zur Begrenzung des Klimawandels auch tatsächlich eingehalten und vor allem die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt? Der Nachweis steht aus! weiterlesen [...]

Syrien-Konferenz präsentiert Zeitplan

Die schrecklichen Terror-Anschläge des IS in Paris mögen zu erheblichem Einigungsdruck auf die 17 Teilnehmer der Syrien-Konferenz geführt haben. In jedem Fall lässt nach Jahren des Stillstandes diese Meldung aufhorchen: „Die internationale Gemeinschaft hat sich auf einen Zeitplan für eine Friedenslösung in Syrien geeinigt“, melden die Agenturen. Demnach soll ein Waffenstillstand vorangebracht werden und innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung in Syrien stehen, die eine neue weiterlesen [...]