Syrien-Konferenz präsentiert Zeitplan

Die schrecklichen Terror-Anschläge des IS in Paris mögen zu erheblichem Einigungsdruck auf die 17 Teilnehmer der Syrien-Konferenz geführt haben. In jedem Fall lässt nach Jahren des Stillstandes diese Meldung aufhorchen: „Die internationale Gemeinschaft hat sich auf einen Zeitplan für eine Friedenslösung in Syrien geeinigt“, melden die Agenturen.

Demnach soll ein Waffenstillstand vorangebracht werden und innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung in Syrien stehen, die eine neue Verfassung erarbeiten soll. Zudem sollen binnen 18 Monaten Wahlen unter UN-Aufsicht durchgeführt werden. Das klingt entschlossen und zielführend.

Jedoch, die drängendsten Fragen blieben bei der Syrien-Konferenz in Wien unbeantwortet: Welche Rolle soll bei diesem Fahrplan der derzeitige Machthaber Baschar al Assad noch spielen? Dieser beschuldigt inzwischen den Westen, für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich zu sein…

Und, Problem Nummer zwei: Wie soll umgegangen werden mit der breit gefächerten, politisch zum Teil schwer einschätzbaren Struktur der Opposition? Von gemäßigten Gruppen bis hin zu radikalen Islamisten ist alles dabei. Für Assad sind alle Oppositionsgruppen Terroristen. Und mit genau dieser Einstellung sollen tatsächlich Assad und eine „Auswahl von Oppositionsgruppen“ schon am Jahresanfang 2016 zu Gesprächen zusammen kommen. Wie soll das vonstatten gehen?

Seit fünf Jahren tobt nun schon der Bürgerkrieg in Syrien mit min. 250.000 Toten und Millionen Menschen auf der Flucht. Derzeit sind etwa 4,5 Millionen Syrer vor Ort von jeglicher humanitärer Hilfe abgeschnitten. Schon eine regionale Waffenruhe würde zumindest dazu führen, dass diese Verlassenen endlich Hilfe erhalten könnten.

Fazit: Ich möchte zu gern glauben, dass dieser ehrgeizige Zeitplan Wirklichkeit wird – überzeugt bin ich davon aber wirklich nicht! Dennoch, einen Versuch der Befriedung und damit möglichen Rückkehr von Millionen von Syrern auf der Flucht ist es wert.

Schon in einem Monat wird sich die Syrien-Kontaktgruppe in Paris treffen zu weiteren Konsultationen. Zuvor, vom 30. Nov. bis 11. Dez. 2015 findet die nächste UN-Klimakonferenz – ebenfalls in Paris statt, an der über 190 Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden. Die französische Hauptstadt wird wohl zur Festung aufgerüstet werden müssen. Nach den unsäglichen Terror-Anschlägen ist dies eine immens große Herausforderung, der sich die Franzosen mit Vehemenz aber sicher auch mit sehr unguten Gefühlen stellen werden.

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