Schlechter Deal

Die Türkei hat etwa 2,8 Mio. Flüchtlinge (meist Syrer) aufgenommen und dafür im Rahmen des Flüchtlingspaktes zwischen der EU (auf besonderes Betreiben der deutschen Bundesregierung) und der Türkei 3 Mrd. Euro erhalten. Weitere Zahlungen wurden in Aussicht gestellt.

Wir erleben aber gerade in den letzten Monaten, dass sich die türkische Regierung leider klar weg bewegt von vormals erkennbaren demokratischen Strukturen – hin zu autokratischen Handlungen. Die laufende „Säuberungsaktion“, mit der„Erdogan“-Kritiker in der Justiz, den Medien im öffentlichen Bildungssektor, etc. festgesetzt werden, lässt klare Worte der Kritik seitens der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission vermissen.

Wer fragt eigentlich in dieser Situation überhaupt nach, wie es den Flüchtlingen dort geht? Haben diese überhaupt Aussicht auf ein rechtstaatliches Asylverfahren? Amnesty International berichtete kürzlich von ebensolchen gravierenden Versäumnissen seitens der türkischen Regierung.

Eigentlich sollte klar sein, dass beim Flüchtlingspakt nicht gelten darf: Tauschhandel Geld gegen Menschenrechte!

Der ausgehandelte Flüchtlingspakt macht uns erpressbar. Der Pakt widerspricht liberaler, wertebasierter Flüchtlings- / und Migrationspolitik; er ist ungeeignet als Modell für Afrika oder den Nahen Osten.

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