Rückführungs-Partnerschaften

Mitte 2016 wurden vom Europäischen Rat Migrationspartnerschaften beschlossen, mit dem Ziel der Vertiefung der Zusammenarbeit mit ausgewählten Ländern zur Minderung von Fluchtursachen und der Eindämmung irregulärer Migration.

Zunächst wurden Partnerschaften mit fünf afrikanischen Herkunfts- / und Transitländern gestartet: Niger, Mali, Senegal, Nigeria und Äthiopien. Mit diesen Ländern sollen legale Migration und Mobilität, Schutz und Asyl, Prävention irregulärer Migration sowie die Bekämpfung von Menschenschmuggel- und Handel, sowie Rückkehr, Rücknahme und Reintegration gewährleistet werden. Dafür setzte die EU einen Nothilfe-Fonds für Afrika ein, mit einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro.

Im jüngst veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zieht diese folgendes Fazit:

„Die Partnerschaften haben beigetragen, migrationspolitische Zusammenarbeit länderspezifisch auszugestalten, auf eine breitere politische Basis zu stellen und neue institutionelle und finanzielle Instrumente einzusetzen. Bei zentralen EU-Anliegen wie Rückkehr und Rückführung sowie Eindämmung irregulärer Migration sind noch deutlichere Ergebnisse erforderlich. EU und Mitgliedstaaten sollen weiter mit Partnerländern maßgeschneiderte Ansätze entwickeln und gemeinsame Hebel und Anreize für eine bessere Zusammenarbeit bei Rückübernahmen einsetzen.“

Dieser Bericht deutet nur vorsichtig an, was die eigentlichen Probleme bei den Rückführungspartnerschaften sind: In Mali sind z.B. die fragile Sicherheitslage und in Äthiopien die innenpolitische Situation größte Herausforderungen, die die EU nicht mit einem Millarden-Fonds lösen kann. Die Schlepper-Aktivitäten laufen unvermindert.

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