Migrationspartnerschaften dienen der Abschottung der EU

Der Europäische Rat hat beschlossen, Migrationspartnerschaften mit zunächst fünf afrikanischen Ländern abzuschließen: Nigeria, Niger, Mali, Senegal und Äthiopien. Aus diesen Ländern kommen die meisten Migranten aus Afrika nach Europa.

Für diese „Flüchtlingsdeals“ nach dem Vorbild des Türkei-Flüchtlingsabkommens, soll Geld an Regierungen fließen für die Bereitschaft, Flüchtlinge aus ihrem Land zurück zu nehmen und weitere Flucht zu verhindern.

Dafür hat die EU ihren Geldfluss um 500 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro erhöht.
Ich befürchte, dass Transitländer in Richtung EU künftig de facto Flüchtende auch unter Zwang an der Weiterreise hindern werden und damit dem Geschäft der Schlepper in die Hände spielen.

Zudem besteht die große Gefahr, dass mit diesen Partnerschaften autoritäre Regime aufgewertet und gestärkt werden. Menschenrechte werden dabei keine Rolle spielen. Die Glaubwürdigkeit und Werte wie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie werden damit ausgehöhlt. Das ist inakzeptabel!

Erst kürzlich erhielt die autokratische Regierung von Eritrea einen EU-Scheck über eine dreistellige Millionensumme dafür, dass sie die „Entwicklung im eigen Land befördert“. Welche ein Hohn, denn es sind genau die fehlenden Menschenrechte und die Willkür im Staat von Eritrea, die viele Menschen in die Flucht treiben.

Migrationspartnerschaften ergeben nur einen Sinn, wenn sie mit ausgewählten, wirklich geeigneten Regierungen geschlossen werden, unter Beachtung der Menschenrechte und transparent dargestellten Entwicklungsinhalten.

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