Libyen

Die EU-Staats-und Regierungschefs haben im Febr. 2017 beschlossen, den Ausbau der Zusammenarbeit mit Libyen zur Eindämmung von Fluchtbewegungen auf der zentralen Mittelmeerroute beschlossen.

Klar ist, dass die Zusammenarbeit mit Libyen schwierig bleibt. Es gibt keine wirklich tragfähigen staatlichen Strukturen, zudem bleibt die Sicherheitslage angespannt – der Zugang zum Land ist eingeschränkt.

Libyen wird für die EU ein Lackmustest, was völkerrechtliche und internationale Standards, zu vereinbaren mit Zielen der Migrationspolitik, betrifft. Bekannt ist, dass die Zustände in den Haftanstalten vor Ort katastrophal sind und die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Die humanitäre Notlage für Flüchtlinge und Migranten in den Haftanstalten und auch im gesamten Land, gilt es dringend zu verbessern. Eine Million Migranten befinden sich in Libyen, davon etwa 6.500 in Haftanstalten.

Am Beispiel Libyens zeigt sich sehr klar, dass es vorrangig ist, eine entwicklungsorientierte Flucht- und Migrationspolitik voranzubringen: staatliche Strukturen aufbauen, wirtschaftliche Perspektiven fördern und damit zur nachhaltigen Stabilisierung Libyens beizutragen.

Aber auch hier gilt: Ohne Sicherheit ist all dies nicht zu erreichen!!

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