Hilferuf nach Europäischer Flüchtlingspolitik

Übergriffe, Gewalt vor Flüchtlingsheimen, Chaos bei der Unterbringung von weiteren Flüchtlingen. Allein in NRW (einschl. OWL) sind derzeit etwa 100 Turnhallen als Unterkünfte für Flüchtlinge vorgesehen. Schulsport und Vereinsarbeit kommen zum Erliegen – auf unbestimmte Zeit. Weitere Aggressionen sind vorprogrammiert und das, obwohl alles vermieden werden sollte, was die große Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung gegenüber den Neuankömmlingen minimieren könnte.
Ein geordneter, menschenwürdiger Umgang mit den Hilfesuchenden wird eindeutig schwieriger – diese Erkenntnis gehört zur ehrlichen Lage-Beschreibung. So kann es nicht weitergehen!

Bundes- und Länderregierungen müssen das zunehmende Chaos beseitigen – in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen. Dazu bietet der bevorstehende Flüchtlingsgipfel am 9. September Gelegenheit.
Und: Mit aller Kraft und ihrem gesamten Durchsetzungsvermögen muss die Bundeskanzlerin mit dem gesamten Kabinett dafür sorgen, dass endlich ALLE EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und Flüchtlinge aufnehmen, je nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft.
Zudem wird es hohe Zeit, dass Asylbewerber aus den Balkanländern (ca. 40 % der Asylsuchenden) gesondert nach einem zu vereinfachenden Verfahren konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Deren Wunsch an besseren Lebensumständen ist verständlich – aber kein Asylgrund nach unserem Grundgesetz.
Deutschland und vor allem die Europäische Union müssen die Nachbarstaaten um Syrien / Irak unterstützen beim Aufbau und Betreiben von Flüchtlingsunterkünften.
Seit 2011 haben Libanon, Türkei und Jordanien weit über 2 Mio. Syrer aufgenommen;
Pakistan und Iran nahmen jeweils über 1 Mio. Flüchtlinge auf.
Von dort muss die Europäische Union die Möglichkeit schaffen, Asylanträge zu stellen.
Damit würden Menschenleben erhalten und Schleuserkriminalität wirksam unterbunden.

Aus Afrika kommen etwa 10 % aller Flüchtlinge, vor allem aus Eritrea, wo eines der repressivsten Regime der Welt herrscht. Auf EU- / und UN-Ebene sollte die Afrikanische Union dringend unterstützt werden im Bemühen um Beilegung diverser Krisen und Konflikte auf diesem Kontinent. Eine geplante Konferenz im November kommt viel zu spät. Die angespannte Lage erfordert umgehende Maßnahmen.

Für die mittel- und längerfristige Entwicklungspolitik gilt, dass kein Land mit noch so viel Geld von außen entwickelt werden kann. Ohne gute Regierungsführung, die eine nachhaltige Zusammenarbeit erst ermöglicht, ist kein Staat zu machen. Wissenstransfer ist vor allem nötig, besonders beim Aufbau von funktionierenden staatlichen Strukturen und im technischen Bereich, wie z.B. der Agrarwirtschaft, der Gesundheits-, Bildungs- Verkehrs- und Energieinfrastruktur.

Was wir heute an nachhaltig wirksamen Entwicklungs-Initiativen umsetzen können, dient der Vermeidung weiterer Konflikte, Kriege, Gewalt und Zerfall von Staaten – morgen und übermorgen.

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