Entwicklungspolitik gehört ins Zentrum von Weltpolitik

Die Flüchtlingsthematik des Jahres 2015 hat hoffentlich die Augen geöffnet dafür, dass Entwicklungspolitik vom jahrzehntelangen Nischendasein ins Zentrum der deutschen, europäischen, ja sogar der Weltpolitik gerückt ist.
Jetzt dürfte auch dem letzten Politiker und Bürger klar sein, dass in einer globalisierten Welt eine Abschottung in unserer „Wohlfühlzone“ nicht länger möglich ist. Das ist gut so und war überfällig!
Doch was bedeutet dies für künftiges Handeln?
Es werden auch in Zukunft viele weitere Menschen aus Not, Elend, Krieg und Terror ihrer
Angst und Perspektivlosigkeit entkommen wollen, wenn die Weltgemeinschaft nicht eine vorausschauende, über nationale Grenzen hinweg gehende Politik umsetzt.

Wer die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will, muss die Fluchtursachen erkennen und diese gezielt beseitigen helfen, und zwar kurz-, mittel- und langfristig. Nötig sind:

  • Neuausrichtung der Entwicklungspolitik durch Verlinken mit Aussen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Agrar- und Umweltpolitik.
  • Fokussierung der Entwicklungspolitik auf Krisenprävention und Konfliktbewältigung.
  • Zusagen einhalten, Geldmangel für das UN-Flüchtlingshilfswerk in den großen Flüchtlingscamps in Libanon, Jordanien, Irak beseitigen, damit Flüchtlinge versorgt, Kinder zur Schule gehen und Jobs geschaffen werden können.
  • Rückkehrerförderung für Flüchtlinge vor Ort; kein Geld für bloße Abschottung. Kein Geld für Diktatoren, wie z.B. in Eritrea!
  • Informationen über die tatsächliche Situation in DEU und EU in Flüchtlingscamps, um keine weiteren Flüchtlingsanreize zu setzen.
  • Sicherung der EU-Außengrenze und mehr gemeinsames Europa im Sinne einer gelebten Wertegemeinschaft mit gemeinsamer Verantwortung.
  • Deutschland braucht ein Zuwanderungsgesetz, um gezielte Einwanderung zu ermöglichen.
  • Integration von Flüchtlingen in DEU mit Aufenthaltsrecht durch sofortigen Sprachunterricht sowie Zugang zu Bildung / Ausbildung und Arbeit umsetzen.
  • Kommunen finanziell und organisatorisch unterstützen durch Land und Bund.

Die wichtigste Währung ist die des politischen Vertrauens. Insofern geht es darum, dass die vielen umfassenden Versprechungen, die bei den UN-Konferenzen zum Auslöschen weltweiter Armut und Hungers binnen 15 Jahren (SDG-Konferenz) und zum Klimaschutz gemacht wurden, nun auch tatsächlich umgesetzt und finanziert werden. Die Welt braucht eine „Koalition der Verlässlichen“!

2 thoughts on “Entwicklungspolitik gehört ins Zentrum von Weltpolitik

  1. Rückkehrerförderung würde voraussetzen, dass die wieder aufnehmende Gesellschaft, die Rückkehrer willkommen heisst.
    Nach Beendigung des Jugoslawienkonflikts erging es vielen ‘verwestlichten’ Ex-Jugoslawen so, dass sie gegenüber denen im Land gebliebenen ‘kein Bein mehr auf den Boden bekamen’. Für den Wiederaufbau wichtige Zulieferung von Baumaterialien, Arbeitsleistung oder Genehmigungen wurden nicht selten verweigert, so daß in Sicherheit erwirtschaftetes Kapital schnell dahinschmolz und nicht selten die Heimkehrer endgültig entwurzelt und enttäuscht ins ungeliebte Gastland Deutschland zurück kehrten. Ähnliche Geschichten misslungener ‘Heimkehr’ gibt auch auch von türkischen, säkularisierten Menschen.
    Die Welt braucht allerdings eine ‘Koalition der Verlässlichen’, ohne die aktive Mithilfe der Herkunftsländer wird dies aber nicht gelingen. Vor Ort ist ein Umdenken elementar für das Lebensglück mutiger Heimkehrer.

    1. Liebe Frau Ansén,
      Ihr Hinweis ist völlig richtig: Ohne eine aktive Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft und vor allem der jeweiligen Regierung kann eine Rückkehr von Flüchtlingen / Migranten in ihr Heimatland kaum erfolgreich sein.
      Deshalb finden Sie in meiner Aufzählung auch ausdrücklich die Forderungen: „kein Geld für bloße Abschottung; kein Geld für Diktatoren“. Ohne den politischen und gesellschaftlichen Boden bereitet zu haben für neue Lebensperspektiven von Bürgern, z.B. der Magreb-Staaten, bleiben Finanzzuweisungen der EU oder Deutschlands de facto ein Versuch des Freikaufens von Flüchtlingen / Migranten. Die Fluchtursachen bleiben unbeachtet – der Misserfolg solch schlichter Finanztransfers ist vorprogrammiert.

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