Ende für Flüchtlingspakt mit Türkei

Der Putschversuch in der Türkei und die von Staatspräsident Recep Erdogan angeordnete „Säuberung“ des Landes von Militärs, der Justiz (ohne Verfahren!), der Beamtenschaft und jeglicher Kritiker lässt die Situation der vielen Flüchtlinge in der Türkei fast völlig unbelichtet.

Dabei ist der Flüchtlingspakt der Europäischen Union, der als „europäische Lösung“ gedacht war, jetzt de facto obsolet. Der Rückschritt hin zu einer autokratischen Regierung ist in der Türkei in vollem Gange. Folter und sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe sind nicht auszuschließen. Für die geflüchteten Menschen in Not in den türkischen Camps sind Grundrechte nach der Menschenrechtskonvention nicht mehr garantiert.

Schon seit längerer Zeit ist sogar vielen großen Hilfsorganisationen der Zugang zu den Camps verwehrt. Wie es den Geflüchteten vor Ort geht und was mit ihnen genau geschieht, weiß kaum jemand und – zugegeben – das öffentliche Interesse daran scheint auch eher gering.

Wenn wir es aber ernst meinen mit den demokratischen Grundwerten, dann muss die Europäische Union mit ihren Mitgliedsstaaten nun schnellstens nach einer „inner-europäischen“ Lösung für die Flüchtlingsthematik suchen. Das wird schwierig, wie wir wissen – aber es ist unsere Verantwortung, den Menschenrechten tatsächlich Geltung zu verschaffen.

Denn: Ob Visafreiheit für türkische Bürger oder Beitrittsgespräche zur EU – seit diesem Wochenende sollten sich Hoffnungen auf eine fortschreitende Demokratisierung der Türkei erst einmal zerschlagen haben – und damit auch die Verantwortbarkeit des Flüchtlingsabkommens.

Share

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *