Nagelprobe für die Weltgemeinschaft

Die Vertreter von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben in New York eine nachhaltige Entwicklungsagenda beschlossen, die 17 Ziele, 169 Unterziele und 1.000 Indikatoren umfasst. Mit diesem umfangreichen Ziele-Katalog soll nun innerhalb von 15 Jahren „niemand zurückgelassen werden“, Armut, Hunger und Krankheit sollen für alle und überall ein Ende haben, dazu die Bildung gestärkt, Infrastruktur aufgebaut und das Klima geschützt werden – alles nachhaltig, versteht sich.

Es ist gut, dass sich die Vertreter der Weltgemeinschaft trafen und die Gelegenheit zu Gesprächen über die vielen drängenden Probleme nutzten, wie über dringend zu beendende Kriege und daraus folgende Flüchtlingsströme. Wichtig war auch, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Agenda geeinigt haben, die global gelten soll, also für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer.
Aber ein „Zukunftsvertrag“, von dem Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) spricht, ist dies nicht, denn für einen Vertrag gelten feste Regeln und Sanktionen bei Nichterfüllung. Diese Zieleagenda ist aber unverbindlich, zudem bleibt völlig offen, wie diese denn finanziert werden soll. Sage und schreibe 2,5 Billionen US-Dollar, so schätzen UN-Experten, würde eine „Welt ohne Not“ theoretisch kosten, Auch wenn bei weitem nicht alles mit Geld erreichbar ist, woher sollte so viel Geld kommen? Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie denn ab 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar für den weltweiten Klimaschutz aufgebracht werden sollen?
Im Rahmen des Klimawandels ist vermehrt mit Dürren, Sturmfluten und Trinkwasserknappheit zu rechnen. Ohne Gegenmaßnahmen, so schätzen wiederum UN-Experten, ist bis 2050 mit etwa 200 Mio. „Klima-Flüchtlinge“ weltweit zu rechnen.

Was wäre zu tun? Ich empfehle die Fokussierung auf wenige Ziele, wie etwa auf Krisenprävention, Konfliktbewältigung als Voraussetzung für wirksame Entwicklung. Dazu gehört auch die Wahrung von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und gute Regierungsführung. Hier zwei Beispiele, den Kontinent Afrika betreffend:

Bekämpfung von Hunger:
Die Weltbank berichtet, dass der afrikanische Kontinent über 400 Millionen ha landwirtschaftlich nutzbare Fläche verfügt, aber davon nur 10 % des fruchtbaren Bodens für die Nahrungsmittelproduktion nutzt. 40 Milliarden US-Dollar geben die afrikanischen Regierungen jährlich für Nahrungsmittel-Importe aus. So ist Afrika größter Absatzmarkt für Reis aus Thailand.
Mit einem gezielten Wissens- und Technologietransfer sowie Ausbildung könnten Afrikaner deutlich mehr und produktivere Agrarwirtschaft betreiben und die Menschen vor Ort aus eigener Kraft ernähren.
Junges Afrika:
Afrikas größtes Kapital ist zugleich ein großes Problem: Die hohe Zahl junger Menschen. 225 Millionen Afrikaner – also ein Viertel der Gesamtbevölkerung Afrikas – ist jünger als 18 Jahre. Tendenz weiter steigend durch rapiden Bevölkerungszuwachs. Diese jungen Menschen suchen nach Ausbildung, Arbeit und damit eigenen Lebensperspektiven – heute, nicht erst morgen oder übermorgen. Moderne Entwicklungspolitik muss deshalb Hilfe zur Selbsthilfe leisten beim Wirtschaftsaufbau, zum Beispiel durch Kooperationen mit der Privatwirtschaft / dem Handwerk mit dualer Ausbildung. Zudem müssen Bildung und Aufklärung über Maßnahmen zur

Familienplanung vermittelt werden, um das Bevölkerungswachstum einzudämmen. Millionen Frauen in Afrika, Asien und Südamerika werden jährlich ungewollt schwanger.

Die weltweite Flüchtlingskrise hat die Entwicklungspolitik aus dem bisherigen Nischendasein ins Rampenlicht Internationaler Politik gehievt – als unüberhörbarer Weckruf an die Weltgemeinschaft, mit neuen Politikansätzen zu agieren. Das ist die eigentliche Mammutaufgabe.
Dazu gehört, dass die Unterzeichner der Agenda zur Übernahme von Verantwortung für globale Gemeinschaftsgüter, wie Luft, Wasser, Umwelt und Atmosphäre bereit sind und dafür neue Strukturen der Zusammenarbeit schaffen. Das heißt konkret für die deutsche Bundesregierung und alle anderen Regierungen weltweit, dass es künftig eine enge Verzahnung geben muss von Entwicklungszusammenarbeit mit Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik.

Wenn diese Zieleagenda wirklich erfolgreich sein soll, dann muss Entwicklungszusammenarbeit Teil der Weltinnenpolitik und des globalen Regierungshandelns werden.

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