Einhaltung der Menschenrechte

Rund um den Erdball ist Homosexualität in 80 Ländern strafbar. In 8 Staaten Asiens und Afrikas droht sogar die Todesstrafe für diese Personengruppe. Nach einer Vergleichsliste von Gay Travel Index liegt Iran an letzter Stelle derjenigen Länder, die die Menschenrechte am schlimmsten verletzen.

In Afrika gibt es inzwischen in über 30 der 54 Länder Anti-Homosexuellen-Gesetze. So z.B. in Nigeria, Kamerun und Uganda. Im zuletzt genannten Land können Homosexuelle jetzt sogar lebenslänglich in Haft genommen werden. Der dortige Präsident Museveni hat erst vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet – unter großem Jubel der Parlamentarier und der Öffentlichkeit. Die ugandische Zeitung „Red Pepper“ veröffentlichte sogleich eine Liste mit 200 Namen von sog. Promi-Homos und setzte diese Personen damit quasi öffentlich einer Hetzjagd aus. Ich kann mich noch gut daran erinnern, eine geplante Dienstreise als Parlamentarische Staatssekretärin nach Uganda abgesagt zu haben, weil die dortige Regierung seinerzeit Fakten schaffte und nur 2 Tage vor meiner geplanten Reise eine Gesetzesverschärfung für Homosexuelle verabschiedete. Die ugandische Zeitung „Rolling Stone“ titelte mit Blick auf Schwule und Lesben im Land „hängt sie auf!“

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die UN-Menschenrechts-Charta und das deutsche Grundgesetz legen sehr klar fest, dass niemand diskriminiert werden darf wegen seiner politischen, sexuellen, religiösen Überzeugung.

Danach muss auch die deutsche Bundesregierung handeln. Es reicht nicht, sich dafür einzusetzen, dass EU-Hilfsgelder z.B. an Uganda gesperrt werden. Auch deutsche Entwicklungsgelder an die dortige Regierung gehören mindestens zunächst eingefroren, wie dies in der letzten Legislaturperiode 2009 – 2013 der Fall war. Taten zählen – schöne Worte genügen nicht! Zu diesen Taten gehört auch, dass Menschen, die wegen dieser schweren Menschenrechtsverletzungen aus ihrem Land fliehen, ein deutsches und europäisches Asylrecht vorfinden, das ihrer Notsituation gerecht wird.

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