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DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK IN DER 17. LEGISLATURPERIODE

Leitmotiv liberaler Entwicklungshilfe ist die „Hilfe zur Selbsthilfe“, die selbstbestimmte Entwicklungszusammenarbeit in Abstimmung mit den Regierungen vor Ort. Muhammend Yunus, Gründer der Mikrokredite vergebenden Grameen Bank und Träger des Friedensnobelpreises 2006, hat sehr treffend umschrieben, was mit diesem Motto gemeint ist und welches Ziel damit verfolgt wird.

„Um die Armen aus ihrer Notlage zu befreien, müssen wir lediglich geeignete Wach-stumsbedingungen für sie schaffen. Erhalten sie einmal Gelegenheit, ihre Energie und Kreativität zu entfalten, so werden sie ihre Armut bald abschütteln.“ Entwicklungspolitische Ziele verfolgen wir zudem auf Basis unserer Werte und Interessen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sind entscheidende Vorraussetzung für den Erfolg unserer Entwicklungszusammen-arbeit. Im Koalitionsvertrag zwischen uns Liberalen und der Union sind als Schlüsselsektoren der Entwicklungszusammenarbeit die folgenden Bereiche definiert:

* Gute Regierungsführung: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sind entscheidende Vorraussetzung für den Erfolg unserer Entwicklungszusammenarbeit. Die Einhaltung der Menschenrechte wird zum Maßstab von Entwicklungszusammenarbeit mit Regierungen. Dies bedeutet, dass Länder, die diese massiv verletzen, Korruption betreiben und keinen Willen zur Veränderung zeigen, finanziell nicht unterstützt werden. Damit die Bevölkerung dieser Länder nicht zusätzlich leidet, sollen Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen verstärkt tätig werden.

* Bildung/Ausbildung: grundlegende Bildung ist das beste Mittel gegen Armut. Menschen den Zugang zu Bildung zu verwehren, heißt, ihnen ein elemen-tares Menschenrecht vorzuenthalten. Ohne Bildung ist menschliche Entwicklung nicht möglich.

* Gesundheit: die Sicherung des Überlebens und die Bekämpfung von Armut sind unmittelbar abhängig von einer zumindest grundlegenden Versorgung mit Gesundheit und Hygiene. Nur mit einer gesunden Bevölkerung kann sich ein Land wirtschaftlich entfalten und die Bevölkerung die Entwicklung ihres Landes vorantreiben.

* Stärkung des ländlichen Raums und der ländlichen Entwicklung: in ländlichen Gebieten ist Armut besonders verbreitet. Wenn die Weltgemeinschaft ihrem Ziel näher kommen will, den Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren, muss sie vor allem die Entwicklung der ländlichen Gebiete fördern. Landwirtschaft und Handel mit Agrarprodukten sind Grundbausteine für ein breitenwirksames Wachstum armer Länder.

* Klima-, Waldschutz, Umwelt- und Ressourcenschutz: Schwellen- und Entwicklungsländer sind besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen, tragen ihrerseits aber auch spürbar zu den globalen Treibhausgasemissionen bei. Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn Vorhaben zur erfolgreichen Armutsbekämpfung Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz einschließen. Waldschutz ist das beste Mittel zur Senkung des CO2-Ausstoßes – gesunde Wälder bzw. Urwälder tragen zur Minderung des Ausstoßes von CO2 im Umfang von 20% bei. Werden diese weiter sukzessive abgeholzt, steigt die CO2-Belastung entsprechend. Das wollen wir mit einer gezielten Politik der Waldschonung und Aufforstung ver-hindern.

* Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Handel und Wirtschaftswachstum haben eine Schlüsselrolle bei der nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung eines Landes. Neben der Förderung von Public-Private-Partnerships (PPP) werden wir durch einen besseren Investorenschutz, ein geregeltes öffentliches Auftragswesen und weniger Bürokratie in Zollverfahren den grenzübergreifenden Handel und die Investitionsmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft in Entwicklungsländern stärken. In diesem Zusammenhang werden wir die Rahmenbedingungen verbessern, die für nachhaltiges Wachstum sorgen und institutionelle, politische und infrastrukturelle Maßnahmen fördern, die privates Wirtschaften ermöglichen.

Deutschland wird im Kontext der europäischen und internationalen Arbeitsteilung künftig mit einer begrenzten Zahl von Partnerländern zusammenarbeiten. Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen werden wir ebenso wie die Privatwirtschaft intensiv in unsere Entwicklungszusammenarbeit einbinden. Struktur der Entwicklungszusammenarbeit Die Bundesregierung wird durch organisatorische und strukturelle Reformen die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen und die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes verbessern.

Doppelstrukturen in Regierung und Durchführungsorganisationen sollen aufgelöst werden. Eine Reform der Durchführungsstrukturen wird noch innerhalb des ersten Jahres der 17. Legislaturperiode erfolgen. Architektur der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Angestrebt wird eine grundlegende Reform der EU-Entwicklungspolitik mit dem Ziel mehr Kohärenz, Komplementarität, Subsidiarität und eine schlüssige Arbeitsteilung zu erreichen.

Die unterschiedliche Behandlung von Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks im Vergleich zu Entwicklungsländern anderer Weltregionen sollte laut Koalitionsvertrag beendet und eine einheitliche Entwicklungszusammenarbeit der EU sollte erreicht werden. Finanzierung Trotz Finanzkrise verfolgt die neue Bundesregierung das Ziel, ihre internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung der deutschen Entwicklungsleistun-gen (ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens einzuhalten.

Wir werden uns diesem Ziel verantwortlich im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP: ab S. 127 Kapitel zur Entwicklungspolitik. Soweit ein Überblick über den Ansatz unserer Politik. Im Mittelpunkt dessen, was wir uns vorgenommen haben, stehen stets die Menschen selbst; Menschen in Not haben Anspruch auf unsere Solidarität. Unser langfristiges Ziel ist, dass aus Partnern in der Entwicklungszusammenarbeit Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden.

Friedrich Naumann hat zu Recht auch gesagt:
„Wir wissen, dass nur der frei sein kann, der weiß, wovon er die nächsten vier Wochen lebt.“