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02.09.2010 - Sparpaket geht in die Realisierungs-Phase

Ein Spargesetz im Umfang von zunächst 20 Mrd. Euro wird die Bundesregierung nach ihrem Kabinettbeschluss jetzt auf den Weg bringen. Die restlichen 60 Mrd. Einsparvolumen bis 2015 werden in jährlichen Tranchen in den Bundeshaushalt
eingestellt. In der übernächssten Woche beginnen die Beratungen im Deutschen Bundestag. Sie werden im November zum Haushaltsabschluss führen. Einnahmeverbesserungen bzw. Sparbeiträge werden für die Bereiche Bundeswehr, Energie (AKW-Laufzeiten), Ökosteuer, Sozialleistungen, Luftverkehr, etc. erwartet. Beratungen über konkrete Umsetzungen der geplanten Haushaltskonsolidierung stehen an, und zwar in recht großem Umfang, denn etliche Sparpositionen gilt es genauestens auf ihre Folgewirkungen für die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu prüfen.

24.08.2010 - Bestand-Chancen vor allem für Bundeswehr-Großstandorte

Bei der Unterrichtung der Koalitionsfraktionen über die verschiedenen Reformmodelle der Bundeswehr wird es heute um grundsätzliche Fragen und Eckdaten zu Strukturmodelle gehen, nicht aber bereits um Standortfragen. Dennoch werden sich diese im Zuge einer Verkleinerung der Bundeswehr von heute gut 250.000 Soldaten und Soldatinnen um möglicherweise ein Drittel sehr bald ergeben.

„Ich gehe fest davon aus, dass der Standort Augustdorf als einer der wenigen Großstandorte der Bundeswehr beste Bestandschancen hat“, betont Gudrun Kopp, MdB, Parlamentarische Staatsekretärin beim Entwicklungsministerium. Dafür sprächen nach ihrer Einschätzung sehr klar nachvollziehbare betriebswirtschafte und logistische Gründe. Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe seien zudem bereits in der Umsetzung.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung

20.08.2010 - Weitere Aufstockung der Pakistan-Hilfe – auch langfristige Hilfe nötig

Die Bundesregierung erhöht ein weiteres Mal ihre humanitäre Hilfe für die Flutopfer in Pakistan auf jetzt 25 Mio. Euro. Insgesamt hat die Bundesregierung Pakistan seit Juli 2010 mit 68 Mio. Euro Sofort- und Wiederaufbauhilfe unterstützt, und zwar auch über internationale Organisationen (EU, Weltbank). Angesichts des Ausmaßes dieser Katastrophe, von der über 20 Mio. Menschen betroffen sind, ist die für Oktober geplante Geberkonferenz, initiiert von der Europäischen Union, ist notwendig, um weitere Gelder der internationalen Staatengemeinschaft vor allem für den Wiederaufbau des Landes aufzubringen. Die Sorge, dass Spendengelder fehlgeleitet werden könnten und de facto den Taliban nutzen würden, ist äußerst gering. Das Bundesministerium für wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet mit bewährten Organisationen wie dem Roten Kreuz oder Malteser eng zusammen, die seit Jahren vor Ort tätig sind. Wir achten darauf, dass kein Cent in Hände pakistanischer Politiker fließt.

© Bundesregierung/Guido Bergmann

Meine Position zu aktuellen Themen

EU-Steuer:
Eine sogenannte „EU-Steuer“, wie sie der EU- Haushaltskommissar Janusz Lewandowski vorgeschlagen hat, lehne ich ab. Bisher erhält die EU den größten Teil ihres Geldes von den Regierungen der Mitgliedsstaaten sowie aus Einnahmen durch Zölle und einem festen Anteil an der Mehrwertsteuer. Eine direkte EU-Steuer ist ein Angriff auf nationale Budgetrechte und würde einen Souveränitätsverlust für die einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten bedeuten. Zugleich würde dies Tür und Tor für Steuerhöhungen öffnen. Anstatt durch eine solche Steuer neue Einnahmequellen zu erschließen, ist auch die EU gut beraten, intelligent zu sparen. Ich sehe durch eine solche Steuer dagegen eher die Gefahr zunehmender Ausgaben der Kommission, für den wieder einmal die europäischen Bürger zahlen müssten. Für mich ist eine solche Europasteuer undenkbar; ich lehne sie daher ab.

Internetpranger für entlassene (Sexual-)Straftäter:
Für mich ist ganz klar, dass die von dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt geforderte neuzeitliche „An-den-Pranger-Stellung“ nicht zu mehr, sonder zu weniger Sicherheit führen könnte. Ich sehe die große Gefahr, dass durch diese Art Internetpranger Straftäter nach ihrer Haft Ziel von Lynchjustiz und Hetzjagd werden könnten. In den USA, die bereits seit einiger Zeit ein Verzeichnis von Sexualstraftätern ins Internet gestellt haben, ist es bereits zu Todesfällen durch Lynchjustiz gekommen. Ein solches Vorgehen ist mit unserem Rechtsstaatssystem unvereinbar!
Ganz klar ist aber auch, dass der Schutz der Bevölkerung vor einer möglichen weiteren Tat, bzw. den Tätern sehr wohl gewährleistet sein muss. Ich habe großes Verständnis für die Ängste in der Bevölkerung und insbesondere bei den Eltern. Deshalb müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz der Bevölkerung sicher zu stellen. Die viel diskutierte elektronische Fußfessel erscheint mir kein optimal sicheres Instrument zu sein. Stattdessen müssen bessere Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden. Derzeit werden sowohl im Bundesjustizministerium, als auch in der Bundesregierung mögliche Lösungen und Maßnahmen geprüft.

13.08.2010 - Parlamentarisches Patenschafts-Programm für junge Erwachsene

Seit mehr als 25 Jahren bot der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem amerikanischen Kongress bereits rund 4.000 jungen Berufstätigen die Chance, mit einem Auslandsaufenthalt ihre persönlichen Zukunfts- und Karriereaussichten zu verbessern. Mit dem einjährigen USA-Aufenthalt, einer Kombination aus Collegebesuch und berufsbezogenem Praktikum, ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm auch im nächsten Jahr wieder 75 deutschen Nachwuchskräften, den „American Way of Life“ vor Ort zu erleben. Als junge Botschafter ihres Landes tragen sie so zur besseren Verständigung beider Nationen bei.

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