Category Archives: Flüchtlingspolitik

Migrationspartnerschaften dienen der Abschottung der EU

Der Europäische Rat hat beschlossen, Migrationspartnerschaften mit zunächst fünf afrikanischen Ländern abzuschließen: Nigeria, Niger, Mali, Senegal und Äthiopien. Aus diesen Ländern kommen die meisten Migranten aus Afrika nach Europa. Für diese „Flüchtlingsdeals“ nach dem Vorbild des Türkei-Flüchtlingsabkommens, soll Geld an Regierungen fließen für die Bereitschaft, Flüchtlinge aus ihrem Land zurück zu nehmen und weitere Flucht zu verhindern. Dafür hat die EU ihren Geldfluss weiterlesen [...]

Schlechter Deal

Die Türkei hat etwa 2,8 Mio. Flüchtlinge (meist Syrer) aufgenommen und dafür im Rahmen des Flüchtlingspaktes zwischen der EU (auf besonderes Betreiben der deutschen Bundesregierung) und der Türkei 3 Mrd. Euro erhalten. Weitere Zahlungen wurden in Aussicht gestellt. Wir erleben aber gerade in den letzten Monaten, dass sich die türkische Regierung leider klar weg bewegt von vormals erkennbaren demokratischen Strukturen – hin zu autokratischen Handlungen. Die laufende „Säuberungsaktion“, weiterlesen [...]

Ende für Flüchtlingspakt mit Türkei

Der Putschversuch in der Türkei und die von Staatspräsident Recep Erdogan angeordnete „Säuberung“ des Landes von Militärs, der Justiz (ohne Verfahren!), der Beamtenschaft und jeglicher Kritiker lässt die Situation der vielen Flüchtlinge in der Türkei fast völlig unbelichtet. Dabei ist der Flüchtlingspakt der Europäischen Union, der als „europäische Lösung“ gedacht war, jetzt de facto obsolet. Der Rückschritt hin zu einer autokratischen Regierung ist in der Türkei in vollem weiterlesen [...]

Heer der Hoffnungslosen

Gerade aus Nordafrika kommen derzeit viele Migranten. Sie fliehen vor Armut und Arbeitslosigkeit; sind frustriert wegen fehlender Freiheiten und Reformen. Dieses Heer der Hoffnungslosen finden wir vor allem in Algerien. Mehr als 70 Prozent der 40 Mio. Algerier sind jünger als 30 Jahre. Offiziell liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 25 Prozent; real dürfte sie aber deutlich höher sein. Inzwischen leben mehr als ein Drittel der algerischen Familien unterhalb der Armutsgrenze. Das müsste nicht weiterlesen [...]

Not der UN-Nothilfe beenden

Die Vereinten Nationen richteten kürzlich ihren bislang größten Hilfsappell an die Weltgemeinschaft für Millionen von Opfern von Konflikten und Naturkatastrophen. Demnach benötigen die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen für 2016 die Rekordsumme von 20 Mrd. US-Dollar. Dieser Betrag ist fünfmal so hoch wie vor 10 Jahren. Die Finanzmittel werden gebraucht für weltweit ca. 88 Mio. notleidende Menschen in 37 Ländern. Verwendet werden soll dieses Geld u.a. für  Die Versorgung weiterlesen [...]

Entwicklungspolitik gehört ins Zentrum von Weltpolitik

Die Flüchtlingsthematik des Jahres 2015 hat hoffentlich die Augen geöffnet dafür, dass Entwicklungspolitik vom jahrzehntelangen Nischendasein ins Zentrum der deutschen, europäischen, ja sogar der Weltpolitik gerückt ist. Jetzt dürfte auch dem letzten Politiker und Bürger klar sein, dass in einer globalisierten Welt eine Abschottung in unserer „Wohlfühlzone“ nicht länger möglich ist. Das ist gut so und war überfällig! Doch was bedeutet dies für künftiges Handeln? Es werden auch weiterlesen [...]

Hilferuf nach Europäischer Flüchtlingspolitik

Übergriffe, Gewalt vor Flüchtlingsheimen, Chaos bei der Unterbringung von weiteren Flüchtlingen. Allein in NRW (einschl. OWL) sind derzeit etwa 100 Turnhallen als Unterkünfte für Flüchtlinge vorgesehen. Schulsport und Vereinsarbeit kommen zum Erliegen – auf unbestimmte Zeit. Weitere Aggressionen sind vorprogrammiert und das, obwohl alles vermieden werden sollte, was die große Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung gegenüber den Neuankömmlingen minimieren könnte. Ein geordneter, menschenwürdiger weiterlesen [...]

Kriegskinder

Die Vereinten Nationen (UNICEF) veröffentlichen aktuell alarmierende Zahlen: Etwa 250 Millionen Mädchen und Jungen sind im vergangenen Jahr weltweit in Kriegs- und Krisengebieten aufgewachsen. Man muss sich vorstellen, dass diese Kinder Friedenszeiten gar nicht kennen. Häufig wurden sie entführt, vergewaltigt, verstümmelt, getötet. Sie mussten mit ansehen, wie engste Verwandte vor ihren Augen verletzt oder getötet wurden. Ihnen fehlt das Nötigste zum Leben. Schulbildung fehlt dort, wo Waffen weiterlesen [...]