Millenniumsziel ''Trinkwasser'' ist erreicht
Gudrun Kopp ist deutsche Delegationsleiterin
Letzte Woche haben die Vereinten Nationen bekannt gegeben, dass das Millenniumsziel „Trinkwasser“ (die Halbierung der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bis 2015) erreicht wurde. Das bedeutet, dass seit 1990 mehr als 2 Milliarden Menschen erstmals Zugang zu sauberem Trinkwasser gewonnen haben. Dies war auch Thema beim Weltwasserforum 2012 in Marseille, bei dem Gudrun Kopp als deutsche Delegationsleiterin teilgenommen hat.
„Das Erreichen des Millenniumsziels ist ein Riesenerfolg! Es zeigt: Fortschritte sind möglich, wenn Regierungen ihre Verantwortung ernst nehmen und dabei von wirksamer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Aber das Erreichen dieses wichtigen Ziels bedeutet nicht, dass wir unsere Anstrengungen einstellen dürfen, denn die nächste Zielmarke ist klar: Unsere Aufgabe muss nun sein, allen Menschen auf diesem Planeten Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen. Immer noch leben fast 800 Mio. Menschen ohne sauberes Trink-wasser. Außerdem muss der großartige Erfolg auf den Bereich der Sanitärver-sorgung erweitert werden. In diesem Bereich sind immer noch etwa 2,5 Milliarden Menschen betroffen.“
Die Ministererklärung des Weltwasserforums, die im Konsens verabschiedet wurde, verwendet in Bezug auf das Menschenrecht auf Wasser- und Sanitärver-sorgung eine schwächere Sprache, die aus völkerrechtlicher Sicht einer Nichta-nerkennung des Rechts gleichkommt. Kopp sagte dazu: „Die Ministererklärung setzt insgesamt die richtigen Prioritäten und macht wichtige Lösungsvorschläge zur Bewältigung drängender Wasserprobleme. Jedoch reflektiert die Sprache zum Thema „Menschenrecht auf Wasser- und Sanitärversorgung“ nicht die Posi-tion der Bundesregierung. Dies haben wir auch in den Verhandlungen der Minis-tererklärung deutlich gemacht. Die Bundesregierung erkennt das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und adäquate Sanitärversorgung ausdrücklich an. Ich bedaure sehr, dass die diesjährige Abschlusserklärung diesen Punkt nicht zufrieden stellend aufgreift. Dies ist ein Indiz für den noch bestehenden Bedarf an Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit.“
Die Bundesregierung hat deshalb parallel im Menschenrechtsrat in Genf feder-führend im Rahmen der von Deutschland und Spanien 2011 gegründeten „Blue Group“ eine Erklärung an das Weltwasserforum erarbeitet. Alle 11 Blue-Group-Staaten haben sich auf einen Text geeinigt, der konkrete Schritte zur Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und eine adäquate Sanitärver-sorgung einfordert. Insgesamt 50 Staaten haben sich bislang der Blue-Group-Erklärung angeschlossen. Gudrun Kopp dazu: „Ich habe mich beim Weltwasser-forum in Marseille erneut mit Nachdruck für die Erklärung der Blue Group zur Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung eingesetzt.“
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Weltwasserforums auch den Ministe-riellen Runden Tisch zum Thema „Water, Energy and Food Security Nexus“ organisiert. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Beitrag für die Rio-plus-20-Konferenz. Gudrun Kopp dazu: „Aus Rio brauchen wir klare Zielsetzungen für den Nexus aus Wasser-, Energie- und Ernährungssicherheit und gleichzeitig starke Umsetzungs-Partnerschaften aller Akteure: Regierungen, Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen.“