Bundestagssplitter - Finanzmarktregulierung/Etat 2012
Finanzmarktregulierung
Die schwarz-gelbe Koalition will die Finanzmärkte effektiver regulieren. Damit werden auch die Versäumnisse der rot-grünen Regierung ausgebügelt, wie in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag deutlich wurde. Die Bundesregierung setzt nun mit großem Engagement die Maßnahmen um, die den Märkten Stabilität bringen sollen.
Die heutige Bundesregierung steht vor der Aufgabe, den "Scherbenhaufen sozialdemokratischer Real-Finanzpolitik" zusammen zukehren. Die Koalition hat den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im Bankensektor wieder Geltung verschafft und intelligente Lösungen geliefert.
Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben Koalition in der Finanzmarkt-Politik: Leerverkäufe wurden verboten und Steuerhinterziehung durch das Abkommen mit der Schweiz eingedämmt. Auf dem Verbriefungsmarkt für Kredite gibt es nun in Deutschland den höchsten Eigenanteil in der Europäischen Union.
Auch die Vergütungen von Bankern sind geregelt worden. Der sogenannte "Intra-Day-Handel", also der kurzfristige Wertpapierhandel, ist so gestaltet worden, dass dessen Vorteile erhalten bleiben, Spekulationen aber eingedämmt werden. Auf internationaler Ebene verhandelt die Bundesregierung weiter, um mit Maß und Ziel noch mehr an Regulierung zu erreichen. Auch eine Abgabe für die Finanzmärkte ist denkbar, allerdings nicht zu Lasten des bereits regulierten deutschen Marktes.
Haushaltsausschuss beschließt Etat für 2012
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für 2012 beschlossen. Die geplante Neuverschuldung konnte auf 26,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Dieser "Haushalt mit Maß und Mitte" geht noch über die Vorgaben der Schuldenbremse hinaus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt damit einen "Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten" um. Der Haushalt 2012 sieht eine Nettokreditaufnahme des Bundes von 26,1 Milliarden Euro vor. Die Summe liegt um mehr als eine Milliarde Euro niedriger, als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Juli 2011 eingereicht hatte. Im Vergleich zum Vorjahr fällt die Neuverschuldung um 20 Milliarden Euro geringer aus.
Die Ausgaben in 2012 steigen gegenüber dem Jahr 2011 nur minimal um 0,1 Prozent und bleiben damit unterhalb der erwarteten Inflationsrate von 1,8 Prozent. Das Ausgabenniveau zu halten wurde auch durch das ambitionierte Sparpaket der Koalition vom vergangenen Jahr ermöglicht, das nun beginnt, Früchte zu tragen. Die Bundesregierung setzt neben der fortgesetzten Konsolidierung auch Impulse für eine weitere Stärkung der Wachstumskräfte im Land und stellt insgesamt knapp 27 Milliarden Euro für Investitionen bereit. In die Infrastruktur wird eine Milliarde Euro zusätzlich investiert. Mehr Geld fließt auch in die Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energien. Die Entwicklungszusammenarbeit wird mit zusätzlichen 750 Millionen Euro ausgestattet. Der Etat für Bildung und Forschung kann mit insgesamt 13 Milliarden Euro ein Plus von 10 Prozent verbuchen.
Link zum Antrag Finanzmarktregulierung [PDF 58KB]