Bundestag

Zur Diskussion über die Informationskampagne der Bundestagsfraktion

Die Vorwürfe gegen die Informationskampagne der FDP-Bundestagsfraktion sind haltlos und allein der Wahlkampftaktik und -strategie von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen geschuldet. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht es als ihre Pflicht und Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag auch durch die direkte Ansprache zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten.

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Entlastungsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat mit  Maßnahmen zur Entlastung von kommunalen Haushalten eine gute Voraussetzung geschaffen, um die steigenden finanziellen Lasten von Städten und Gemeinden zu vermindern. Die beschlossenen Kostenübernahmen sind eine willkommene Hilfe für Städte und Gemeinden in ganz Deutschland: Es handelt sich konkret um die größte Entlastung von Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik.

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Abbau der kalten Progression

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition den Weg für den Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif freigemacht.
Ziel des nun verabschiedeten Gesetzes ist es, inflationsbedingte und nicht gewollte Steuerbelastungen abzubauen und die Steuerzahler um insgesamt 6  Mrd. Euro zu entlasten.

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Zeitumstellung abstellen


(c) Deutschlandfunk, dradio
Gudrun Kopp hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk zu Ihrer Forderung geäußert, endlich die halbjährliche Zeitumstellung abzustellen. Die liberale Bundespolitikerin setzt sich bereits seit Jahren für die Abstellung dieser Regelung ein.

Zudem hat sich Gudrun Kopp in einem kurzen Telefon-Interview mit Radio Lippe zur tages-aktuellen Politik geäußert.


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Gudrun KOPP zur Wahl des Bundespräsidenten


Tiefsinnigkeit, Humor, Herzlichkeit - der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat alle Chancen, ein "Menschenfischer" zu werden. Ganz sicher dürfte es ihm gelingen, verloren gegangenes Vertrauen, Ansehen und Respekt dem höchsten Amt im Staate zurückzugeben.

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Stiftung Warentest überprüft Finanzmarktprodukte

Im Rahmen des Koalitionsausschusses von Sonntag, dem 04. März 2012 und
dem zugehörigen Maßnahmenbündel ist vereinbart worden, dass zukünftig eine unabhängige Prüforganisation eingerichtet wird, die die Finanzmarktprodukte unter die Lupe nimmt.

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Organspende rettet Leben - Neuregelung des Transplantationsgesetzes

Die Regeln für die Organspende in Deutschland werden reformiert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich mit den Oppositionsparteien darauf geeinigt, dass jeder Erwachsene in Deutschland wird künftig regelmäßig per Brief gefragt wird, ob er sich für oder gegen eine Spende nach dem Tod entscheiden möchte.

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Erster Schritt zu mehr Verkehrssicherheit

Ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags wird umgesetzt: Kürzlich wurden die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters vorgestellt. Mit der Vorstellung der Eckpunkte soll eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Anschluss daran wird ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet.

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Bundestag beschließt zweites Griechenland-Hilfspaket

Der Bundestag hat in einer Sondersitzung am Montag, den 27. Februar 2012 dem von den Euro-Ländern geschnürten Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Volumen der öffentlichen Hilfen soll bis zum Jahr 2014 – wie ursprünglich geplant - auf 130 Mrd. Euro begrenzt werden.

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Würdiger Kandidat als ''Bürgerpräsident''

Welch rasante, selbst für viele Beteiligte überraschende Entwicklung: Die Vorgabe, schnell einen kompetenten und über Parteigrenzen hinweg vertrauenswürdigen Kandidaten oder eine Kandidatin für das höchste Amt im Staate zu finden, ist gelungen! Wegbereiter für das Votum pro " Freiheitskämpfer" Joachim Gauck war die freie, unabhängige Entscheidung der FDP-Führung. Das war eine kluge, auch in der Sache angemessene Entscheidung.

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12-Punkte-Plan zur Unternehmenssteuerreform


(c) By alegri / 4freephotos.com
Die Finanzexperten der schwarz-gelben Koalition haben sich auf einen 12-Punkte-Plan zur Reform des Unternehmenssteuerrechts geeinigt. Damit wird ein wichtiger Teil des Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht, der die Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts vorsieht. Vorrangiges Ziel ist dabei nicht nur die Entlastung der Wirtschaft, sondern eine strukturelle Steuervereinfachung, die verlässliche und einfache Rahmenbedingungen für Unternehmen und weniger Aufwand in der betrieblichen Steuerpolitik vorsieht. Ein wesentlicher Teil der Reform wird die Einführung einer Gruppenbesteuerung von verbundenen Unternehmen und die Harmonisierung der Firmenbesteuerung mit Frankreich sein.

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Bundeskabinett: Beschleunigter Energieanbieter-Wechsel beschlossen


(c) By alegri / 4freephotos.com
Bei der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts, an der die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp MdB für das BMZ teilnahm, wurde der Weg freigemacht für eine wichtige Gesetzesänderung: Künftig können Verbraucher ihren Energieanbieter schneller wechseln. Ziel ist es, damit Preistreiberei bei Strom und Gas eindämmen und den Wettbewerb stärken.

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Fakten zum Anti-Piraterieabkommen ACTA

In der Öffentlichkeit wird derzeit intensiv über das Antipiraterie-Abkommen ACTA diskutiert – teilweise wird dabei jedoch mit falschen Informationen argumentiert; viele Bürgerinnen und Bürger sind angesichts der komplexen Materie verunsichert. ACTA ist ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika gemeint.

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„Blue Card“ gegen Fachkräftemangel

Die schwarz-gelbe Regierung ist überzeugt, dass der Fachkräftemangel entscheidend dafür ist, ob Deutschland seinen Wohlstand auch künftig sichern kann. Noch im Dezember 2011 hat das Kabinett deshalb den Einstieg in ein System der gesteuerten Zuwanderung für Hochqualifizierte gemacht und den Gesetzentwurf für die sogenannte Blue Card (Blaue Karte EU) auf den Weg gebracht. Damit sind die Weichen für eine einfachere Zuwanderung von Experten aus nicht EU-Staaten nach Deutschland gestellt. Unternehmen setzen jetzt darauf, den Fachkräftemangel schneller kompensieren zu können.

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Bundestag: Fragen und Antworten zum Stellenaufwuchs im BMZ [VIDEO]

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags fand im Anschluss an eine Fragestunde eine Aktuelle Stunde zu Stellenbesetzungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Im Rahmen der Fragestunde hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp MdB, fast 2 Stunden lang eine Liste von 34 Fragen zu dieser Thematik zu beantworten.

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Mehr Wettbewerb und geringere Preise für Kunden durch Busfernverkehr

Steigende Bahnfahrpreise, oft schlechter Service, immer weniger Angebote von Zugverbindungen in der Fläche - auch im Kreis Lippe: Das ist die Realität des Schienenfernverkehrs in Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition wird mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften endlich in Deutschland dem Busfernverkehr zum Durchbruch verhelfen und damit eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen.

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Entlastungen für die Mitte

Die schwarz-gelbe Koalition entlastet wie geplant die arbeitende Mitte der Gesellschaft: Seit Beginn des neuen Jahres gelten wichtige Änderungen bei Steuer und Sozialversicherung. Die Änderungen bringen den Beziehern mittlerer Einkommen im Jahr 2012 im Schnitt bis zu 160 Euro mehr Netto im Portemonnaie. Damit werden die Kaufkraft im Inland und die Leistungsgerechtigkeit gestärkt.

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Bundeskanzlerin Merkel im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


(c) Deutscher Bundestag/Sylvia Bohn
Bei dem ersten Besuch einer deutschen Regierungsspitze beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überhaupt, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die hohe Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit: Das Schicksal afrikanischer Länder könne in einer zusammenwachsenden Welt schnell innenpolitische Folgen für die europäischen Länder haben. "Wir sitzen alle in einem Boot", sagte die Kanzlerin.

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Gute Nachricht: Neuverschuldung 2011 sinkt stärker als erwartet

Der Bund muss dank der günstigen Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung in diesem Jahr weniger neue Schulden machen als bisher erwartet. Die Neuverschuldung werde 2011 aller Voraussicht nach unter 20 Milliarden Euro liegen, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) und bestätigten damit entsprechende Medienberichte.

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Bundestagssplitter - Finanzmarktregulierung/Etat 2012

Finanzmarktregulierung

Die schwarz-gelbe Koalition will die Finanzmärkte effektiver regulieren. Damit werden auch die Versäumnisse der rot-grünen Regierung ausgebügelt, wie in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag deutlich wurde. Die Bundesregierung setzt nun mit großem Engagement die Maßnahmen um, die den Märkten Stabilität bringen sollen.

 

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Mehr Engagement für das Deutschlandstipendium - Kopp wirbt für neue Stipendienkultur

150 Euro monatlich von privat, 150 Euro monatlich vom Bund. Seit dem Sommersemester 2011 profitieren Studierende von dem einkommensunabhängigen Deutschlandstipendium an folgenden teilnehmenden Hochschulen in Ostwestfalen-Lippe: der Universität Bielefeld, der Universität Paderborn, der Hochschule für Musik in Detmold sowie an der Fachhochschule Ostwestfalen-Lippe mit ihren Standorten in Lemgo, Detmold, Höxter und Warburg. Gudrun Kopp sieht darin eine große Chance nicht nur für talentierte Nachwuchswissenschaftler, sondern auch für Förderer.

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Euro-Krise, Krise der FDP, Krise der schwarz-gelben Koalition?

Die Schulden-Krise hat auch die Krise der FDP befördert. Der Grund dafür ist, dass es nun einmal keine wirklich einfachen Lösungen für derart komplexe Zusammenhänge gibt - aber durchaus die Sehnsucht nach "klarer Kante" und gelegentlich auch nach Abschottung Deutschlands und einer entsprechenden Verweigerungshaltung.

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Der Papst ist nicht Gott!


(c) DBT/Schüring
So positiv mein Gesamteindruck vom Auftreten und auch der Rede des Papstes im Deutschen Bundestag war, so enttäuschend fällt meine Besuchsbilanz mit Blick auf die drängenden entwicklungspolitischen Fragen aus:

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Bundestags-Debatte zur Präimplantationsdiagnostik (PID)

Nach einer emotionalen und intensiven Debatte am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich beschlossen, die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland in engen Grenzen zuzulassen. Ich habe ebenfalls für den Antrag gestimmt, der eine begrenzte Zulassung der PID ermöglicht.

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Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie gelingt nur im Paket mit flankierenden Schritten

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Weichen für die künftige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei der schnellere Verzicht auf die Kernenergie. Die Modernisierung der Energieversorgung und der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 sind Herkulesaufgaben; die eigentliche Arbeit erst jetzt! Einen großen Teil der deutschen Stromversorgung übernehmen derzeit Kernkraftwerke. Werden diese stufenweise bis 2022 abgeschaltet, muss für Ersatz gesorgt werden.

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Gudrun Kopp nimmt Platz am deutsch/polnischen Kabinettstisch in Warschau

Am Dienstag den 21.06. startete das gesamte Bundeskabinett im Kanzlerin-Flieger nach Warschau. In Vertretung für Bundesminister Dirk Niebel nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp teil. Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums des deutsch / polnischen Nachbarschaftsvertrags, geschlossen am 17. Juni 1991, tagte das deutsche und polnische Kabinett gemeinsam in Warschau.

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Kirchentag in Dresden

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Bericht mit zu kurzer Laufzeit

Ein Schlüsselsatz des veröffentlichten Berichts „Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke“ durch die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) findet sich unter dem Kapitel zur Robustheit von Vorsorgemaßnahmen: „Auf dieser Basis konnte eine belastbare Einstufung […] entweder nur in eingeschränktem Umfang vorgenommen oder im vorgegebenen Zeitrahmen nicht geleistet werden.“

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Bundestagsdebatte zur Hilfe für Portugal

Am Donnerstag morgen hat der Deutsche Bundestag den Hilfsantrag Portugals debattiert. Portugal hat, aufgrund einer schweren Liquiditätskrise, bei der Europäischen Kommission um finanzielle Unterstützung gebeten und ist damit - nach Irland - das zweite Land, das die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen will. Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank haben gemeinsam mit Portugal ein Programm erarbeitet, das Hilfen von insgesamt 78 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre vorsieht.

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Aktuelle Stunde: Libyen – auf dem langen Weg zur Demokratie(?!)


Gudrun Kopp während Ihrer Rede im Plenum am 24.02.2011 (c) H. Lange
Die Schreckensnachrichten aus Libyen reißen nicht ab. Seit Beginn der Unruhen sind mehr als 560 Menschen getötet worden und etwa 1.400 Personen werden vermisst. Niemand kennt z. Zt. verlässliche Zahlen. Sicher ist: Die internationale Staatengemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union und Deutschlands, verurteilen zu Recht jede Form von Gewalt. Jetzt müssen Sanktionen folgen gegen das Regime des Diktators Gaddafi – entschlossenes und geschlossenes Handeln sind gefragt!

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Hartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente

Regierung und Opposition haben sich in der Nacht zu Montag auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt. Maßgeblichen Anteil daran hatte die FDP-Bundestagsfraktion. Erstmals gibt es nun einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder. Die Versäumnisse von Rot-Grün gehören damit der Vergangenheit an. Die Koalition hat die Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Wir Liberale konnten dabei die richtigen Akzente setzen. An den entscheidenden Punkten sind wir hart geblieben, an anderen Stellen sind wir im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen.

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Erfolgsgeschichte „Cotton made in Africa“


Gudrun Kopp wurde von der Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahlen in Hamburg, Katja Suding, begleitet.
Zu einem Fachgespräch über den neuen Schwerpunkt „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ trafen sich bei der Otto Group, Gudrun Kopp MdB, begleitet von Katja Suding, FDP-Spitzenkandidatin der Liberalen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg und Serkan Tören, MdB.

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Besuch auf der Grünen Woche


Gudrun Kopp mit dem Präsidenten des Bauernverbandes Gerd Sonnleitner auf der Grünen Woche.
Frau Kopp besuchte am Donnerstag, 25. Januar 2011 die Grüne Woche in Berlin.
Dabei nahm Sie sich viel Zeit für Gespräche mit den Ausstellern und Besuchern.

Die große Vielfalt der Stände führte Sie vom Stand des Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über den Biomarkt mit dem Forum Fairer Handel bis zu Ausstellern aus der eigenen Region.

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Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten

Der Bundespräsident Christian Wulff begrüßte gemeinsam mit dem Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp am Dienstag, den 11. Januar das Diplomatische Korps zum Neujahrsempfang im Schloss Bellevue.

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Parlamentarisches Frühstück des THW

Gudrun Kopp, MdB nahm kürzlich am Parlamentarischen Frühstück des Technischen Hilfswerks (THW)im Reichstag teil und sprach bei dieser Gelegenheit den aktiven Männern und Frauen ihre ausdrückliche Anerkennung für ihre Leistungen im Katastrophenschutz - gerade auch weltweit - aus.

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Gudrun Kopp bei Phoenix: ''Hunger - sind wir schuld?''


© www.phoenix.de
Anlässlich der ARD-Themenwoche "Essen ist Leben" nimmt Gudrun Kopp an der Phoenix-Runde zum Thema: "Hunger - sind wir schuld?" teil. Dabei geht es auch um die Frage, wie eine Industrienation wie Deutschland Einfluss auf die Hungerbekämpfung nehmen kann und was bisher geleistet wurde.

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Bilanz der FDP-Bundestagsfraktion

Ob höheres Kindergeld, Jobcenter-Reform oder Arbeitnehmerdatenschutz - die Erfolge der christlich-liberalen Koalition sind vielfältiger und besser als der Eindruck, den manche Medien erwecken. In der vorliegenden Publikation können Sie sich ein detailliertes Bild von der Bilanz der Regierung nach einem Jahr Regierungsverantwortung machen.

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27.09.2010 - ''Faires Frühstück'' im Bundestag


Die geladenen Gäste am Frühstückstisch.
Einen ganz persönlichen Beitrag zur diesjährigen Fairen Woche hat Gudrun Kopp, MdB, Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geleistet:
Sie lud Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen zu einem Fairen Frühstück ein und startete den Aufruf, in allen Kantinen, Restaurants und Büros im Deutschen Bundestag künftig fair gehandelten Kaffee und Tee anzubieten.

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