Gudrun Kopp MdB, Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen/Lippe

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Bundestag

Lohnuntergrenzen: Nicht Dogmen, sondern Lebenswirklichkeiten

3. Mai 2013 – Zur bevorstehenden Entscheidung der Liberalen über Lohnuntergrenzen auf dem Bundesparteitag in Nürnberg am kommenden Wochenende erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungs-ministerium (BMZ), Gudrun Kopp MdB: „Einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn wird es mit uns Liberalen nach wie vor nicht geben. Aber auch wir Liberale wollen, dass Arbeitnehmer fair bezahlt werden. Deshalb ist eine moderate Öffnung für Lohnuntergrenzen in bestimmten Branchen und Regionen, in denen es keine Tarifvertragspartner gibt, eine angemessene Berücksichtigung von Lebenswirklichkeiten.

Ein Logo für die Menschenrechte: Gudrun Kopp wird „Human Rights Ambassador“

Berlin, 25. April 2013 - Ein Logo bedeutet Wiedererkennungswert: Fast jeder weiß fast, dass ein Herz für die Liebe steht und eine weiße Taube für den Frieden – für die Menschenrechte gab es ein solches Logo bisher aber eben noch nicht. Das hat sich geändert: Nach einem weltweiten Wettbewerb gibt es nun ein Logo. Schon jetzt haben sich Persönlichkeiten wie Guido Westerwelle, Aung San Suu Kyi, Michail Gorbatschow, Muhammed Yunus, Robert DeNiro und Ai Wei Wei mit dem neuen, weltweiten „Logo für die Menschenrechte“ fotografieren lassen, um Menschenrechtsverteidigern eine Stimme zu geben und auf Menschenrechte aufmerksam zu machen.

Frauenquote wäre politische Bankrotterklärung

Berlin / OWL, 15. April 2013 – Gudrun Kopp MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung: „Ich bin überzeugt, dass es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit geben wird für eine Zwangs-Frauenquote für Aufsichtsräte. Eine solche Quote käme auch nach meiner Überzeugung einer politischen Bankrotterklärung gleich. Stattdessen plädiere ich für gute Praxisbeispiele in der Wirtschaft und die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Frauen und Männer, damit diese überhaupt Familie und Beruf in Einklang bringen können.

Papstwahl

Berlin, 14. März 2013 - Gudrun Kopp zur Papstwahl: "Bescheidenheit ist gut - Reformfähigkeit ist aber unerlässlich. Ich freue mich über die Wahl von Papst Franziskus aus Argentinien. Seine Wahl und sein Wirken werden den Blick auf den südamerikanischen Kontinent und die Entwicklungspolitik weltweit schärfen. Das ist wichtig."

Gudrun Kopp trifft Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung

Trafen sich zum intensiven Gedankenaustausch über Menschen- und Frauenrechte, weltweit: Gudrun Kopp MdB, Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung.

PLENUM aktuell

Afghanistan-Einsatz, Altersvorsorge, Ehrenamt: Folgend finden Sie wichtige Plenarthemen der zweiten Sitzungswoche 2013.

Schwarz-Gelb wirkt

Die Abschaffung der Praxisgebühr, die Liberalisierung des Fernbusverkehrs oder die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge sind nur einige wenige Beispiele der zahlreichen Verbesserungen, die Schwarz-Gelb seit Beginn des Jahres 2013 durchgesetzt hat.

50 Jahre Élysée-Vertrag: Feierstunde im Deutschen Bundestag

Dienstag, 22. Januar 2013 - Bundestag und Assemblée nationale haben in einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag, 22. Januar, im Reichstagsgebäude an den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Élysée-Vertrages erinnert. Nach Ansprachen von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Staatspräsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Assemblée nationale, Claude Bartolone, sowie Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden haben wir Abgeordnete eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

PLENUM aktuell: 50 Jahre Elysée-Vertrag, Wehrbericht, Fiskalvertrag

Die erste Sitzungswoche des neuen Jahres ist geprägt durch Vorbereitungen zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages am 22. Januar 2013: Am Mittwoch dieser Woche debattieren wir im
Deutschen Bundestag anlässlich der anstehenden Feierstunde über die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Französischen Nationalversammlung und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas. Aus diesem Grund findet in der nächsten Woche am Jahrestag, dem 22. Januar 2013, eine gemeinsame Plenarsitzung mit dem französischen Parlament, der Assemblée nationale, im Deutschen Bundestag statt.

KOPP: Ständige Personaldebatten so leid

Berlin / OWL, 3. Dezember 2012 – „Ich bin die ständigen Personaldebatten in der FDP so leid und mit mir auch viele Mitglieder“, empört sich Gudrun Kopp, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin beim Entwicklungsministerium. „Wer in der FDP Verantwortung trägt – und das ist nicht allein die Parteispitze, sondern auch die Mitglieder der Bundestagsfraktion – braucht starke Nerven, ein gestähltes Selbstbewusstsein und die Kraft zum Kämpfen und Überzeugen der Wähler. Wer nun schon wieder eine Personaldebatte los tritt, hilft allenfalls der Opposition – nicht aber uns Liberalen.

PLENUM aktuell

Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit, Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: In dieser Sitzungswoche beschäftigen wir uns im Bundestag mit bedeutungsvollen Themen. Am Donnerstag werden wir in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Darfur und im Süd-Sudan entscheiden und die Einführung einer Markttransparenzstelle für Strom und Gas beschließen. Auch die Schaffung eines bundesweiten klinischen Krebsregisters, die verlängerte Gültigkeit von deutschen Kontonummern entgegen der EU-SEPA-Pläne sowie die Reduzierung vom Antibiotikaeinsatz bei Nutztieren werden wir als Bundesregierung auf den Weg bringen.

Endlich: Bildungsstandort Deutschland auf Überholspur

Berlin, 9. November 2012 - „Nach neuesten OECD-Erhebungen gibt es aktuell gleich eine Reihe guter Nachrichten aus dem Bildungsbereich in Deutschland“, weiß Gudrun Kopp, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin, zu berichten: So stieg die Zahl derjenigen, die in einem Jahrgang einen Hochschulabschluss erreichten, deutlich an, nämlich auf 31 % in 2010 gegenüber 25 % im Jahr 2000. Nie zuvor gab es in Deutschland mehr Schüler mit Hochschulreife. Die Zahl der Schulabbrecher fiel zugleich auf 6 % im Jahr 2010 von zuvor 8,5% im Jahr 2004.

Ergebnisse der Koaltionsrunde

Berlin, 5. November 2012 - „Die FDP hat geliefert! Nach langem Streit hat sich die schwarz-gelbe Koalition gestern zu den wichtigsten Themen geeinigt, wobei vor allem wir Liberalen punkten konnten: Praxisgebühr weg, Schuldenabbau beschleunigt, Lebensleistungsrente erhöht, EEG-Reform vorgezogen und sogar das auch von mir ungeliebte Betreuungsgeld zumindest versehen mit einer Bildungs-/ bzw. Renten-Komponente. Hundert Prozent FDP-Politik konnten wir nicht erwarten in einer Dreier-Koalition, aber achtzig Prozent ‚Liberale pur‘ in diesem Paket ist bemerkenswert viel!“, zeigte sich Gudrun Kopp, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zufrieden.

Zeitumstellung: Halbjährlich grüßt das Murmeltier

Berlin, 26. Oktober 2012 - Eine Stunde mehr, eine Stunde weniger: Alle sechs Monate wird an den Uhren gedreht - und am Nervenkostüm der Bürgerinnen und Bürger. Das erwiesenermaßen teure, gesundheitsschädliche und letztlich überflüssige Ritual der Zeitumstellung findet in der Nacht zum Sonntag erneut statt.

Wahlrecht: Einigung auf wichtige Eckpunkte

Die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht stehen fest: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen auf ein neues Wahlrecht für die kommende Bundestagswahl geeinigt. Es war ausgesprochen schwierig, einen über die Parteigrenzen hinweg geltenden Konsens zu erreichen. Ich werde dem nun gefundenen Kompromiss wohl zustimmen, damit wir in Deutschland endlich wieder ein gültiges, rechtlich einwandfreies Wahlgesetz bekommen. Dennoch sage ich, dass mir eine mögliche Ausweitung der Zahl der Bundestagsabgeordneten nicht gefällt; trotz der Tatsache, dass der Deutsche Bundestag im Verhältnis immer noch eines der kleinsten Parlamente ist.

PLENUM aktuell

Berlin, 17. Oktober 2012 - Aktuelle Stunde zu den Kosten der Energiewende, Regierungserklärung zum Europäischen Rat, Bankenaufsicht, Umsetzung des Fiskalvertrags, Stärkung der privaten Altersvorsorge: In der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stehen bedeutende Themen zur Plenardebatte. Eine Auswahl in Reihenfolge der Tagesordnung:

Persönliche Transparenz-Erklärung

Berlin, 9. Oktober 2012 - Das Thema Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten wird in regelmäßigen Zeitabständen immer wieder „neu entdeckt“ und heiß diskutiert. Ich habe hierzu schon vor Jahren eine sehr klare Entscheidung getroffen: Seit Ich erstmals 1998 als Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Lippe I gewählt wurde, hatte ich zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Nebeneinkünfte, auch nicht während meiner achtjährigen Sprecherfunktion für Energiepolitik, ebenso wenig als Sprecherin für Verbraucherpolitik, Globalisierung und Welthandelspolitik.

Gudrun Kopp lädt zum Fairen Frühstück im Bundestag ein

Berlin, 28. September 2012 - Im Rahmen der Fairen Woche 2012 hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesentwicklungs-ministerium (BMZ), Gudrun Kopp, am Freitag ein „Faires Frühstück“ im Deutschen Bundestag veranstaltet. Damit beschließt sie das Ende der elften bundesweiten Fairen Woche, die unter dem Motto „Zukunft gestalten. Fair handeln!“ seit dem 14. September läuft. Mehr als 2.000 Aktionen haben gezeigt, wie faire Handelsalternativen zu besseren Zukunftsperspektiven für Menschen in ärmeren Ländern beitragen.

PLENUM aktuell: Entwicklungsorientierte Wirtschaft, Patientenrechte, geringfügige Beschäftigung

Berlin, 24. September 2012 - Die Förderung entwicklungsorientierter Wirtschaft, die Stärkung von Patientenrechten, Berichte des Wehrbeauftragten und des Petitionsausschusses: Nach der vergangenen Haushaltsitzungswoche sind die Themen der Plenarsitzungen dieser Woche weit vielfältiger. Auch die geplante Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte sowie die Senkung der Rentenversicherungs-beiträge werden wir in dieser Woche beschließen. Wichtige Schwerpunkte dieser Sitzungswoche im Überblick:

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Ein guter Tag für Deutschland und Europa

Berlin, 12. September 2012 - Die Informationspflicht gegenüber Bürgern und Parlament gesichert, die Parlamentshoheit bestätigt, das Haftungsrisiko begrenzt: Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Hüter des Grundgesetzes -
wurde die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bestätigt. Das sind gute Nachrichten für Deutschland und die Überwindung der europäischen Schuldenkrise.

Direkt aus dem Plenum: Bundeshaushalt 2013

Berlin, 11. September 2012 - Bundeshaushalt 2013: Wachstum und Konsolidierung sind möglich - Erinnern wir uns: noch vor 10 Jahren galt Deutschland als "kranker Mann" innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Und heute sind wir trotz gewaltiger Probleme durch die Schuldenkrise d e r Stabilitätsanker innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten - auch mit Blick auf die Weltmacht USA. Nach internationalen Berechnungen ist Deutschland inzwischen wettbewerbsfähiger als die USA.

Klausurtagung der Bundestagsfraktion: Klares liberales Bekenntnis

Mainz, 7. September 2012 - Mit klarem liberalen Bekenntnis zu Geldwertstabilität, angestrebtem Schuldenabbau bis 2014 und bezahlbarer Energie haben wir Liberalen uns bei der Klausurtagung in Mainz für das Jahr bis zur Bundestagswahl 2013 positioniert. Die aktuelle Entscheidung der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen lehnen wir ab, und zwar mit folgenden Beschluss:

Fraktionsklausur: Liberale beschließen ''Garantie-Erklärung für die Freiheit''

Die Liberalen haben bei ihrer Herbstklausur die "Garantie-Erklärung für die Freiheit" beschlossen. In dem 12-Punkte-Papier stellen die Liberalen ihre Positionen zu den grundsätzlichen Fragen wie Europa, Generationengerechtigkeit und der Energiewende vor. Die FDP unterstreicht darin die soziale Bedeutung der Geldwertstabilität.

Deutsch-französischer Parlamentspreis: Jetzt bewerben!

Berlin / OWL: 3. September 2012 - Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutsch-französischen Parlamentspreis.

Sondersitzung: Bundestag beschließt Finanzhilfen für Spanien

Berlin, 19.07.2012 - Der Bundestag hat den Weg für Finanzhilfen des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF an Spanien freigemacht: 473 von insgesamt 583 Abgeordneten haben in namentlicher Abstimmung in einer Sondersitzung am Donnerstag, 19. Juli 2012, für den Antrag des Bundesfinanzministeriums zur Gewährung einer Notmaßnahme des EFSF gestimmt.

Auf Erkundungstour durchs Parlament: Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2012

Berlin, 4. Juli 2012 - Der Deutsche Bundestag öffnet seine Türen: Am Sonntag, den 9. September 2012 lädt der Deutsche Bundestag bereits zum zehnten Mal zu einem Blick in sein Inneres ein. Besucher können sich an diesem Tag über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren - und dabei viel entdecken.

Flughafen Berlin-Brandenburg: Folgen des Debakels sind ungeklärt

Berlin, 29.06.2012 - In dieser Woche hat die Anhörung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg stattgefunden. Die Anhörung hat keine befriedigenden Ergebnisse liefern können. Es ist nunmehr dringend erforderlich, klare und verlässliche Angaben zu den angehäuften Mängeln von den Verantwortlichen zu erhalten.

Fiskalpakt-Einigung: Regierung und Opposition erzielen Einigung zur Fiskalpakt-Abstimmung

Berlin, 21.05.2012 - Die Bundesregierung und alle Fraktionen im Deutschen Bundestag
haben sich heute auf den "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" geeinigt - damit ist der Grundstein für die Verabschiedung und Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) und Fiskalvertrags in der nächsten Sitzungswoche gelegt. Wichtige Rahmenpunkte lauten hierbei: Keine Vergemeinschaftung von Schulden, die Einführung einer Finanzmarktsteuer und ein nachhaltiges Wachstumspaket für Europa.

Wettbewerbsrecht: Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht sollen gestärkt werden

Der Deutsche Bundestag hat sich zu Beginn der 185. Sitzung am Freitag, den 15. Juni 2012 mit Änderungen im Wettbewerbsrecht auseinandergesetzt: Gegenstand war die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - ein guter Auftakt zur Stärkung von Verbraucherrechten und Anlass für einen Blick auf die geplanten Besserungen im Wettbewerbsrecht. In der angekündigten Novelle steckt ein ganzes Maßnahmenpaket.

Innovation, Wettbewerb, Energiewende: Plenardebatten am 14. und 15. Juni

In der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag wichtige Debatten auf der Tagesordnung: Am 14. und 15. Juni 2012 werden die Innovationspolitik der Bundesregierung, die Wahl der Mitglieder des EFSF-Sondergremiums, die Tokio-Konferenz zur Entwicklungspolitik sowie die geplante Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Themen sein. Auch über das Betreuungsgeld wird debattiert werden. Weitere wichtige Debatten finden Sie nachfolgend zusammengestellt.

Netzentwicklungsplan ebnet den Weg für die Energiewende

Die Energiewende kommt voran! Ein zentrales Schlüsselthema auf dem Weg hin zu mehr Strom aus erneuerbaren Energien ist der Ausbau der Netze. Nun liegen die Zahlen und Fakten dafür auf dem Tisch: Laut dem kürzlich präsentierten Netzentwicklungsplan (NEP) sollen in den nächsten Jahren etwa 3.800 km neue Stromtrassen gebaut werden und 4.400 km Leitungen müssen im Höchstpannungsnetz so optimiert werden, dass sie die schwankende Wind- und Solarstromeinspeisung dauerhaft meistern können.

Organspende

Berlin, 25.05.2012 - Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz verabschiedet. Zugleich hat das Bundesgesundheitsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Qualität und Sicherheit der Organspende sicherstellt.

Wahlrecht, KFOR, Transplantationsgesetz: Aktuelle Plenardebatten dieser Woche

In der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages lassen sich in den aktuellen Tagesordnungen viele wichtige Debatten finden. In der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause werden folgende Themen behandelt:

Zur Diskussion über die Informationskampagne der Bundestagsfraktion

Die Vorwürfe gegen die Informationskampagne der FDP-Bundestagsfraktion sind haltlos und allein der Wahlkampftaktik und -strategie von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen geschuldet. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht es als ihre Pflicht und Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag auch durch die direkte Ansprache zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten.

Entlastungsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat mit Maßnahmen zur Entlastung von kommunalen Haushalten eine gute Voraussetzung geschaffen, um die steigenden finanziellen Lasten von Städten und Gemeinden zu vermindern. Die beschlossenen Kostenübernahmen sind eine willkommene Hilfe für Städte und Gemeinden in ganz Deutschland: Es handelt sich konkret um die größte Entlastung von Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Abbau der kalten Progression

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition den Weg für den Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif freigemacht.
Ziel des nun verabschiedeten Gesetzes ist es, inflationsbedingte und nicht gewollte Steuerbelastungen abzubauen und die Steuerzahler um insgesamt 6 Mrd. Euro zu entlasten.

Zeitumstellung abstellen

(c) Deutschlandfunk, dradio Gudrun Kopp hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk zu Ihrer Forderung geäußert, endlich die halbjährliche Zeitumstellung abzustellen. Die liberale Bundespolitikerin setzt sich bereits seit Jahren für die Abstellung dieser Regelung ein.

Zudem hat sich Gudrun Kopp in einem kurzen Telefon-Interview mit Radio Lippe zur tages-aktuellen Politik geäußert.

Gudrun KOPP zur Wahl des Bundespräsidenten

Tiefsinnigkeit, Humor, Herzlichkeit - der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat alle Chancen, ein "Menschenfischer" zu werden. Ganz sicher dürfte es ihm gelingen, verloren gegangenes Vertrauen, Ansehen und Respekt dem höchsten Amt im Staate zurückzugeben.

Bundestags-Debatte über Photovoltaik-Vergütungen: Anpassungen zugunsten der Stromkunden sind notwendig

(c) sxc.hu/debbiemous Am Freitag stand im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf "zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien" zur Debatte.

Stiftung Warentest überprüft Finanzmarktprodukte

Im Rahmen des Koalitionsausschusses von Sonntag, dem 04. März 2012 und
dem zugehörigen Maßnahmenbündel ist vereinbart worden, dass zukünftig eine unabhängige Prüforganisation eingerichtet wird, die die Finanzmarktprodukte unter die Lupe nimmt.

Organspende rettet Leben - Neuregelung des Transplantationsgesetzes

Die Regeln für die Organspende in Deutschland werden reformiert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich mit den Oppositionsparteien darauf geeinigt, dass jeder Erwachsene in Deutschland wird künftig regelmäßig per Brief gefragt wird, ob er sich für oder gegen eine Spende nach dem Tod entscheiden möchte.

Erster Schritt zu mehr Verkehrssicherheit

Ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags wird umgesetzt: Kürzlich wurden die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters vorgestellt. Mit der Vorstellung der Eckpunkte soll eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Anschluss daran wird ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet.

FDP schützt Verbraucher vor Kostenfallen im Internet

Mit dem von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Gesetz sagen wir Kostenfallen im Internet entschieden den Kampf an. Bislang waren Hinweise auf kostenpflichtige Angebote im Internet bei unseriösen Anbietern für Verbraucher oftmals gut versteckt.

Bundestag beschließt zweites Griechenland-Hilfspaket

Der Bundestag hat in einer Sondersitzung am Montag, den 27. Februar 2012 dem von den Euro-Ländern geschnürten Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Volumen der öffentlichen Hilfen soll bis zum Jahr 2014 – wie ursprünglich geplant - auf 130 Mrd. Euro begrenzt werden.

Würdiger Kandidat als ''Bürgerpräsident''

Welch rasante, selbst für viele Beteiligte überraschende Entwicklung: Die Vorgabe, schnell einen kompetenten und über Parteigrenzen hinweg vertrauenswürdigen Kandidaten oder eine Kandidatin für das höchste Amt im Staate zu finden, ist gelungen! Wegbereiter für das Votum pro " Freiheitskämpfer" Joachim Gauck war die freie, unabhängige Entscheidung der FDP-Führung. Das war eine kluge, auch in der Sache angemessene Entscheidung.

12-Punkte-Plan zur Unternehmenssteuerreform

(c) By alegri / 4freephotos.com Die Finanzexperten der schwarz-gelben Koalition haben sich auf einen 12-Punkte-Plan zur Reform des Unternehmenssteuerrechts geeinigt. Damit wird ein wichtiger Teil des Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht, der die Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts vorsieht. Vorrangiges Ziel ist dabei nicht nur die Entlastung der Wirtschaft, sondern eine strukturelle Steuervereinfachung, die verlässliche und einfache Rahmenbedingungen für Unternehmen und weniger Aufwand in der betrieblichen Steuerpolitik vorsieht. Ein wesentlicher Teil der Reform wird die Einführung einer Gruppenbesteuerung von verbundenen Unternehmen und die Harmonisierung der Firmenbesteuerung mit Frankreich sein.

„Blue Card“ gegen Fachkräftemangel

Die schwarz-gelbe Regierung ist überzeugt, dass der Fachkräftemangel entscheidend dafür ist, ob Deutschland seinen Wohlstand auch künftig sichern kann. Noch im Dezember 2011 hat das Kabinett deshalb den Einstieg in ein System der gesteuerten Zuwanderung für Hochqualifizierte gemacht und den Gesetzentwurf für die sogenannte Blue Card (Blaue Karte EU) auf den Weg gebracht. Damit sind die Weichen für eine einfachere Zuwanderung von Experten aus nicht EU-Staaten nach Deutschland gestellt. Unternehmen setzen jetzt darauf, den Fachkräftemangel schneller kompensieren zu können.

Fakten zum Anti-Piraterieabkommen ACTA

In der Öffentlichkeit wird derzeit intensiv über das Antipiraterie-Abkommen ACTA diskutiert – teilweise wird dabei jedoch mit falschen Informationen argumentiert; viele Bürgerinnen und Bürger sind angesichts der komplexen Materie verunsichert. ACTA ist ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika gemeint.

Bundeskabinett: Beschleunigter Energieanbieter-Wechsel beschlossen

(c) By alegri / 4freephotos.com Bei der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts, an der die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp MdB für das BMZ teilnahm, wurde der Weg freigemacht für eine wichtige Gesetzesänderung: Künftig können Verbraucher ihren Energieanbieter schneller wechseln. Ziel ist es, damit Preistreiberei bei Strom und Gas eindämmen und den Wettbewerb stärken.

Bundestag: Fragen und Antworten zum Stellenaufwuchs im BMZ [VIDEO]

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags fand im Anschluss an eine Fragestunde eine Aktuelle Stunde zu Stellenbesetzungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Im Rahmen der Fragestunde hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp MdB, fast 2 Stunden lang eine Liste von 34 Fragen zu dieser Thematik zu beantworten.

Mehr Wettbewerb und geringere Preise für Kunden durch Busfernverkehr

Steigende Bahnfahrpreise, oft schlechter Service, immer weniger Angebote von Zugverbindungen in der Fläche - auch im Kreis Lippe: Das ist die Realität des Schienenfernverkehrs in Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition wird mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften endlich in Deutschland dem Busfernverkehr zum Durchbruch verhelfen und damit eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen.

Entlastungen für die Mitte

Die schwarz-gelbe Koalition entlastet wie geplant die arbeitende Mitte der Gesellschaft: Seit Beginn des neuen Jahres gelten wichtige Änderungen bei Steuer und Sozialversicherung. Die Änderungen bringen den Beziehern mittlerer Einkommen im Jahr 2012 im Schnitt bis zu 160 Euro mehr Netto im Portemonnaie. Damit werden die Kaufkraft im Inland und die Leistungsgerechtigkeit gestärkt.

Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung zu TOP 5 am Donnerstag, den 15. Dezember 2011

Zweite und dritte Beratung eines von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Bundeskanzlerin Merkel im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(c) Deutscher Bundestag/Sylvia Bohn Bei dem ersten Besuch einer deutschen Regierungsspitze beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überhaupt, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die hohe Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit: Das Schicksal afrikanischer Länder könne in einer zusammenwachsenden Welt schnell innenpolitische Folgen für die europäischen Länder haben. "Wir sitzen alle in einem Boot", sagte die Kanzlerin.

Gute Nachricht: Neuverschuldung 2011 sinkt stärker als erwartet

Der Bund muss dank der günstigen Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung in diesem Jahr weniger neue Schulden machen als bisher erwartet. Die Neuverschuldung werde 2011 aller Voraussicht nach unter 20 Milliarden Euro liegen, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) und bestätigten damit entsprechende Medienberichte.

Bundestagssplitter - Finanzmarktregulierung/Etat 2012

Finanzmarktregulierung

Die schwarz-gelbe Koalition will die Finanzmärkte effektiver regulieren. Damit werden auch die Versäumnisse der rot-grünen Regierung ausgebügelt, wie in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag deutlich wurde. Die Bundesregierung setzt nun mit großem Engagement die Maßnahmen um, die den Märkten Stabilität bringen sollen.

Mehr Engagement für das Deutschlandstipendium - Kopp wirbt für neue Stipendienkultur

150 Euro monatlich von privat, 150 Euro monatlich vom Bund. Seit dem Sommersemester 2011 profitieren Studierende von dem einkommensunabhängigen Deutschlandstipendium an folgenden teilnehmenden Hochschulen in Ostwestfalen-Lippe: der Universität Bielefeld, der Universität Paderborn, der Hochschule für Musik in Detmold sowie an der Fachhochschule Ostwestfalen-Lippe mit ihren Standorten in Lemgo, Detmold, Höxter und Warburg. Gudrun Kopp sieht darin eine große Chance nicht nur für talentierte Nachwuchswissenschaftler, sondern auch für Förderer.

Euro-Krise, Krise der FDP, Krise der schwarz-gelben Koalition?

Die Schulden-Krise hat auch die Krise der FDP befördert. Der Grund dafür ist, dass es nun einmal keine wirklich einfachen Lösungen für derart komplexe Zusammenhänge gibt - aber durchaus die Sehnsucht nach "klarer Kante" und gelegentlich auch nach Abschottung Deutschlands und einer entsprechenden Verweigerungshaltung.

Der Papst ist nicht Gott!

(c) DBT/Schüring So positiv mein Gesamteindruck vom Auftreten und auch der Rede des Papstes im Deutschen Bundestag war, so enttäuschend fällt meine Besuchsbilanz mit Blick auf die drängenden entwicklungspolitischen Fragen aus:

Bundestags-Debatte zur Präimplantationsdiagnostik (PID)

Nach einer emotionalen und intensiven Debatte am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich beschlossen, die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland in engen Grenzen zuzulassen. Ich habe ebenfalls für den Antrag gestimmt, der eine begrenzte Zulassung der PID ermöglicht.

Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie gelingt nur im Paket mit flankierenden Schritten

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Weichen für die künftige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei der schnellere Verzicht auf die Kernenergie. Die Modernisierung der Energieversorgung und der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 sind Herkulesaufgaben; die eigentliche Arbeit erst jetzt! Einen großen Teil der deutschen Stromversorgung übernehmen derzeit Kernkraftwerke. Werden diese stufenweise bis 2022 abgeschaltet, muss für Ersatz gesorgt werden.

Gudrun Kopp nimmt Platz am deutsch/polnischen Kabinettstisch in Warschau

Am Dienstag den 21.06. startete das gesamte Bundeskabinett im Kanzlerin-Flieger nach Warschau. In Vertretung für Bundesminister Dirk Niebel nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp teil. Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums des deutsch / polnischen Nachbarschaftsvertrags, geschlossen am 17. Juni 1991, tagte das deutsche und polnische Kabinett gemeinsam in Warschau.

Kirchentag in Dresden

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Bericht mit zu kurzer Laufzeit

Ein Schlüsselsatz des veröffentlichten Berichts „Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke“ durch die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) findet sich unter dem Kapitel zur Robustheit von Vorsorgemaßnahmen: „Auf dieser Basis konnte eine belastbare Einstufung […] entweder nur in eingeschränktem Umfang vorgenommen oder im vorgegebenen Zeitrahmen nicht geleistet werden.“

Bundestagsdebatte zur Hilfe für Portugal

Am Donnerstag morgen hat der Deutsche Bundestag den Hilfsantrag Portugals debattiert. Portugal hat, aufgrund einer schweren Liquiditätskrise, bei der Europäischen Kommission um finanzielle Unterstützung gebeten und ist damit - nach Irland - das zweite Land, das die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen will. Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank haben gemeinsam mit Portugal ein Programm erarbeitet, das Hilfen von insgesamt 78 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre vorsieht.

Bundesparteitag entscheidet über Zukunft der FDP

Seit dem 10. Mai steht das liberale Personalpaket! Wir Liberalen haben mit der vorgezogenen Neuwahl des Vorstandes der Bundestagsfraktion und damit verbunden auch eine Neuaufstellung an der Spitze zweier Ministerien beschlossen.

Bundestag

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Aktuelle Stunde: Libyen – auf dem langen Weg zur Demokratie(?!)

Gudrun Kopp während Ihrer Rede im Plenum am 24.02.2011 (c) H. Lange Die Schreckensnachrichten aus Libyen reißen nicht ab. Seit Beginn der Unruhen sind mehr als 560 Menschen getötet worden und etwa 1.400 Personen werden vermisst. Niemand kennt z. Zt. verlässliche Zahlen. Sicher ist: Die internationale Staatengemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union und Deutschlands, verurteilen zu Recht jede Form von Gewalt. Jetzt müssen Sanktionen folgen gegen das Regime des Diktators Gaddafi – entschlossenes und geschlossenes Handeln sind gefragt!

Hartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente

Regierung und Opposition haben sich in der Nacht zu Montag auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt. Maßgeblichen Anteil daran hatte die FDP-Bundestagsfraktion. Erstmals gibt es nun einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder. Die Versäumnisse von Rot-Grün gehören damit der Vergangenheit an. Die Koalition hat die Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Wir Liberale konnten dabei die richtigen Akzente setzen. An den entscheidenden Punkten sind wir hart geblieben, an anderen Stellen sind wir im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen.

Erfolgsgeschichte „Cotton made in Africa“

Gudrun Kopp wurde von der Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahlen in Hamburg, Katja Suding, begleitet. Zu einem Fachgespräch über den neuen Schwerpunkt „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ trafen sich bei der Otto Group, Gudrun Kopp MdB, begleitet von Katja Suding, FDP-Spitzenkandidatin der Liberalen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg und Serkan Tören, MdB.

Besuch auf der Grünen Woche

Gudrun Kopp mit dem Präsidenten des Bauernverbandes Gerd Sonnleitner auf der Grünen Woche. Frau Kopp besuchte am Donnerstag, 25. Januar 2011 die Grüne Woche in Berlin.
Dabei nahm Sie sich viel Zeit für Gespräche mit den Ausstellern und Besuchern.

Die große Vielfalt der Stände führte Sie vom Stand des Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über den Biomarkt mit dem Forum Fairer Handel bis zu Ausstellern aus der eigenen Region.

Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten

Der Bundespräsident Christian Wulff begrüßte gemeinsam mit dem Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp am Dienstag, den 11. Januar das Diplomatische Korps zum Neujahrsempfang im Schloss Bellevue.

Parlamentarisches Frühstück des THW

Gudrun Kopp, MdB nahm kürzlich am Parlamentarischen Frühstück des Technischen Hilfswerks (THW)im Reichstag teil und sprach bei dieser Gelegenheit den aktiven Männern und Frauen ihre ausdrückliche Anerkennung für ihre Leistungen im Katastrophenschutz - gerade auch weltweit - aus.

Gudrun Kopp bei Phoenix: ''Hunger - sind wir schuld?''

© www.phoenix.de Anlässlich der ARD-Themenwoche "Essen ist Leben" nimmt Gudrun Kopp an der Phoenix-Runde zum Thema: "Hunger - sind wir schuld?" teil. Dabei geht es auch um die Frage, wie eine Industrienation wie Deutschland Einfluss auf die Hungerbekämpfung nehmen kann und was bisher geleistet wurde.

Bilanz der FDP-Bundestagsfraktion

Ob höheres Kindergeld, Jobcenter-Reform oder Arbeitnehmerdatenschutz - die Erfolge der christlich-liberalen Koalition sind vielfältiger und besser als der Eindruck, den manche Medien erwecken. In der vorliegenden Publikation können Sie sich ein detailliertes Bild von der Bilanz der Regierung nach einem Jahr Regierungsverantwortung machen.

27.09.2010 - ''Faires Frühstück'' im Bundestag

Die geladenen Gäste am Frühstückstisch. Einen ganz persönlichen Beitrag zur diesjährigen Fairen Woche hat Gudrun Kopp, MdB, Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geleistet:
Sie lud Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen zu einem Fairen Frühstück ein und startete den Aufruf, in allen Kantinen, Restaurants und Büros im Deutschen Bundestag künftig fair gehandelten Kaffee und Tee anzubieten.

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