Bundestag: Fragen und Antworten zum Stellenaufwuchs im BMZ [VIDEO]
In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags fand im Anschluss an eine Fragestunde eine Aktuelle Stunde zu Stellenbesetzungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Im Rahmen der Fragestunde hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp MdB, fast 2 Stunden lang eine Liste von 34 Fragen zu dieser Thematik zu beantworten.
Das Thema wurde in den vergangenen Wochen bereits ausführlich in den Medien behandelt. Inzwischen hat sich eine differenziertere und stärker auf Fakten basierte Berichterstattung durchgesetzt, die die immer schrilleren Töne der Opposition wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholt - so z.B. im heutigen Artikel in der FAZ: http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/entwicklungshilfe-minister-niebel-und-der-aufstand-der-unbefoerderten-11626340.html
Die Kritik an dem sogenannten Stellenaufwuchs im BMZ entbehrt jeder Grundlage. Fakt ist: Durch die Fusion der technischen Durchführungsorganisationen des BMZ (DED, InWEnt, GTZ) zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wurden rund 700 Stellen im Stellenplan des Bundes eingespart. Selbst nach weiteren vorgesehenen Reformen (Schaffung einer Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement mit 145 Stellen, Schaffung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts mit 38 Stellen) und Überführung von bis zu 210 Stellen in das Ministerium bleibt unter dem Strich eine Nettoentlastung des Bundeshaushalts um rund 300 Stellen. Es geht also mitnichten um die Schaffung neuer Stellen im BMZ, sondern vielmehr um die Stärkung der politischen Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung gegenüber den Durchführungsorganisationen, bzw. der GIZ (etwa 17.000 Personen, tätig in 130 Ländern, Jahresumsatz 2 Mrd. Euro) bei gleichzeitiger Nettoentlastung des Bundeshaushaltes.
Wir gehen davon aus, dass wir ab 2014 eine Fusionsrendite von jährlich 11 Mio. Euro haben. Diese Zahl berücksichtigt alle Einsparungen, aber auch alle zusätzlichen Mehrkosten, die wir im Zuge der Strukturreform insgesamt haben. In diesem und im nächsten Jahr werden wir uns schrittweise auf dieses Ziel hin bewegen. 2011 haben u.a. die Umstellung der Alterssicherung und der EDV in der neuen GIZ noch Mehrkosten verursacht, wie sie in einer Fusion normal sind. 2012 dürften wir bereits Netto-Einsparungen erreichen.
Videomitschnitt der Fragestunde: