Abstimmungsverhalten
Namentliche Abstimmungen im Deutschen Bundestag| Datum | | Votum | | Thema | |
| 26.04.2012 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen | |||
| 26.04.2012 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen | |||
| 29.03.2012 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression | |||
| 29.03.2012 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien | |||
| 29.03.2012 |  | Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes | |||
| 27.02.2012 |  | Antrag des Bundesministeriums der Finanzen für Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (Griechenland-Hilfspaket II) | |||
| 26.01.2012 |  | Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) | |||
| 26.01.2012 |  | Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) | |||
| 26.01.2012 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) | |||
| 15.12.2011 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund. | |||
| 15.12.2011 |  | Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage über "die Rente erst ab 67" | |||
| 02.12.2011 |  | Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben | |||
| 02.12.2011 |  | Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten | |||
| 01.12.2011 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina | |||
| 01.12.2011 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias (ATALANTA) | |||
| 01.12.2011 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA (Active Endeavour) | |||
| 25.11.2011 |  | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 | |||
| 25.11.2011 |  | Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) | |||
| 25.11.2011 |  | Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) | |||
| 24.11.2011 |  | Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) | |||
| 24.11.2011 |  | Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) | |||
| 24.11.2011 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) | |||
| 23.11.2011 |  | Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 04 (Bundeskanzlerin/Bundeskanzleramt) | |||
| 10.11.2011 |  | Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts | |||
| 26.10.2011 |  | Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Tat und Eurogipfel am 26. Oktober 2011. | |||
| 26.10.2011 |  | Entschließungsantrag der SPD zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Tat und Eurogipfel am 26. Oktober 2011. | |||
| 26.10.2011 |  | Entschließungsantrag der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und Eurogipfel am 26. Oktober 2011. | |||
| 29.09.2011 |  | Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) | |||
| 29.09.2011 |  | Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP über ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes | |||
| 29.09.2011 |  | Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus | |||
| 08.07.2011 |  | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien | |||
| 08.07.2011 |  | Antrag der SPD Fraktion: Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete | |||
| 08.07.2011 |  | Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen | |||
| 08.07.2011 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Friedensmission im Südsudan | |||
| 08.07.2011 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation (UNAMID) | |||
| 07.07.2011 |  | Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland | |||
| 07.07.2011 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, Transport und dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid | |||
| 07.07.2011 |  | Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens | |||
| 07.07.2011 |  | Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrike Flach und weitere zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik | |||
| 30.06.2011 |  | Antrag der SPD Fraktion über die Energiewende zukunftsfähig gestalten | |||
| 30.06.2011 |  | Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP Fraktion über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze | |||
| 30.06.2011 |  | Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie | |||
| 30.06.2011 |  | Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP Fraktion zur Änderung des Atomgesetzes | |||
| 25.03.2011 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses um Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte im Einsatz von NATO-AWACS in Afghanistan (ISAF) | |||
| 17.03.2011 |  | Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 17.03.2011 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gegen Armut und Soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen | |||
| 17.03.2011 |  | Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 17.03.2011 |  | Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 17.03.2011 |  | Nummer 4 des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 17.03.2011 |  | Nummer 3 des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 17.03.2011 |  | Nummer 2 des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 17.03.2011 |  | Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU und FDP zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 25.02.2011 |  | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen (Hartz IV-Regelsatz) | |||
| 24.02.2011 |  | Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Massentierhaltung im Außenbereich | |||
| 24.02.2011 |  | Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE über keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern | |||
| 24.02.2011 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 01.01.1992 Geschiedenen | |||
| 11.02.2010 |  | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen | |||
| 28.01.2010 |  | ISAF - Einsatz | |||
| 17.12.2010 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP auf Glaubensfreiheit | |||
| 17.12.2010 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP auf Glaubensfreiheit | |||
| 03.12.2010 |  | Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einem Baustopp bei Stuttgart 21 | |||
| 03.12.2010 |  | Entschließungsantag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung des Regelbedarfes (5. Abstimmung) | |||
| 03.12.2010 |  | Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung des Regelbedarfes (4. Abstimmung) | |||
| 03.12.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung des Regelbedarfes (3. Abstimmung) | |||
| 03.12.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung des Regelbedarfes (2. Abstimmung | |||
| 03.12.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung des Regelbedarfes (1. Abstimmung) | |||
| 02.12.2010 |  | ALTHEA - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses | |||
| 02.12.2010 |  | ATALANTA - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses | |||
| 02.12.2010 |  | Operation Active Endeavour im Mittelmeer - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses | |||
| 02.12.2010 |  | Antrag der Fraktion der SPD über Irland unterstützen und gerechten, wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen | |||
| 26.11.2010 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung des Haushaltsgesetzes 2011 | |||
| 26.11.2010 |  | Antrag der Fraktionen CDU und FDP über die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch | |||
| 26.11.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2011, Einzelplan 60, der Regierung | |||
| 26.11.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2011, der Regierung | |||
| 25.11.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2011, Einzelplan 16, der Regierung | |||
| 25.11.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2011, Einzelplan 06, der Regierung | |||
| 24.11.2010 |  | Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsgesetz 2011, Einzelplan 04 | |||
| 23.11.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2011, Einzelplan 12, der Regierung | |||
| 23.11.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2011, Einzelplan 11, der Regierung | |||
| 12.11.2010 |  | Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz | |||
| 12.11.2010 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV - Finanzierungsgesetz) | |||
| 12.11.2010 |  | Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV - Finanzierungsgesetz) | |||
| 11.11.2010 |  | Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Neuordnung des Arzneitmittelmarktes in der GKV (AMNOG) | |||
| 11.11.2010 |  | Entschließungsantrag der SPD zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Neuordnung des Arzneitmittelmarktes in der GKV (AMNOG) | |||
| 28.10.2010 |  | | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Atomgesetzes | ||
| 28.10.2010 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" | |||
| 28.10.2010 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes | |||
| 28.10.2010 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 | |||
| 17.06.2010 |  | Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010) | |||
| 17.06.2010 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP über eine Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 | |||
| 17.06.2010 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der UN im Sudan (UNMIS) | |||