Abstimmungsverhalten
Namentliche Abstimmungen im Deutschen Bundestag| Datum | | Votum | | Thema | |
| 31.01.2013 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO | |||
| 17.01.2013 |  | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Jahressteuergesetz 2013 | |||
| 14.12.2012 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 | |||
| 13.12.2012 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen | |||
| 13.12.2012 |  | Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking zügig umsetzen | |||
| 13.12.2012 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland | |||
| 13.12.2012 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) | |||
| 12.12.2012 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes | |||
| 12.12.2012 |  | Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Kerstin Griese, [...] zu der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes | |||
| 12.12.2012 |  | Änderungsantrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, [...] zu der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes | |||
| 12.12.2012 |  | Nummer 1 des Änderungsantrages der Abgeordneten Burkhard Lischka, Christine Lambrecht, [...] zu der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes | |||
| 12.12.2012 |  | Gesetzentwurf der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, [...] über den Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung | |||
| 30.11.2012 |  | Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) | |||
| 29.11.2012 |  | Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Patientenrechte wirksam verbessern | |||
| 29.11.2012 |  | Entschließungsantrag der Abgeordneten Markus Kurth, Josef Philip Winkler, VolkerBeck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes | |||
| 23.11.2012 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) | |||
| 22.11.2012 |  | Änderungsantrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNNDIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013): Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |||
| 21.11.2012 |  | Änderungsantrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNNDIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013): Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |||
| 21.11.2012 |  | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013): Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes | |||
| 09.11.2012 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) | |||
| 08.11.2012 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) | |||
| 08.11.2012 |  | Antrag der Abgeordneten Thomas Oppermann, Christian Lange, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent | |||
| 08.11.2012 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) | |||
| 25.10.2012 |  | Änderungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 | |||
| 25.10.2012 |  | Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 | |||
| 25.10.2012 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht | |||
| 25.10.2012 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 | |||
| 25.10.2012 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung | |||
| 18.10.2012 |  | Artikel 3 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) in der Ausschussfassung | |||
| 19.07.2012 |  | Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungs-fazilität zugunsten Spaniens | |||
| 29.06.2012 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist | |||
| 29.06.2012 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz ESMFinG) | |||
| 29.06.2012 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus | |||
| 29.06.2012 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion | |||
| 29.06.2012 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) | |||
| 28.06.2012 |  | Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts | |||
| 28.06.2012 |  | Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen | |||
| 28.06.2012 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3.Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) | |||
| 14.06.2012 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Hauhaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) | |||
| 25.05.2012 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo | |||
| 24.05.2012 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) | |||
| 10.05.2012 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias | |||
| 10.05.2012 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD über Leitlinien für Tranzparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas | |||
| 10.05.2012 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland | |||
| 10.05.2012 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Keine Erdgas-förderung auf Kosten des Trinkwassers-Fracking bei der Erdgasförderung verbieten | |||
| 26.04.2012 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen | |||
| 26.04.2012 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen | |||
| 29.03.2012 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression | |||
| 29.03.2012 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien | |||
| 29.03.2012 |  | Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes | |||
| 27.02.2012 |  | Antrag des Bundesministeriums der Finanzen für Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (Griechenland-Hilfspaket II) | |||
| 26.01.2012 |  | Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) | |||
| 26.01.2012 |  | Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) | |||
| 26.01.2012 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) | |||
| 15.12.2011 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund. | |||
| 15.12.2011 |  | Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage über "die Rente erst ab 67" | |||
| 02.12.2011 |  | Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben | |||
| 02.12.2011 |  | Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten | |||
| 01.12.2011 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina | |||
| 01.12.2011 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias (ATALANTA) | |||
| 01.12.2011 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA (Active Endeavour) | |||
| 25.11.2011 |  | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 | |||
| 25.11.2011 |  | Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) | |||
| 25.11.2011 |  | Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) | |||
| 24.11.2011 |  | Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) | |||
| 24.11.2011 |  | Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) | |||
| 24.11.2011 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) | |||
| 23.11.2011 |  | Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 04 (Bundeskanzlerin/Bundeskanzleramt) | |||
| 10.11.2011 |  | Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts | |||
| 26.10.2011 |  | Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Tat und Eurogipfel am 26. Oktober 2011. | |||
| 26.10.2011 |  | Entschließungsantrag der SPD zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Tat und Eurogipfel am 26. Oktober 2011. | |||
| 26.10.2011 |  | Entschließungsantrag der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und Eurogipfel am 26. Oktober 2011. | |||
| 29.09.2011 |  | Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) | |||
| 29.09.2011 |  | Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP über ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes | |||
| 29.09.2011 |  | Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus | |||
| 08.07.2011 |  | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien | |||
| 08.07.2011 |  | Antrag der SPD Fraktion: Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete | |||
| 08.07.2011 |  | Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen | |||
| 08.07.2011 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Friedensmission im Südsudan | |||
| 08.07.2011 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation (UNAMID) | |||
| 07.07.2011 |  | Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland | |||
| 07.07.2011 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, Transport und dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid | |||
| 07.07.2011 |  | Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens | |||
| 07.07.2011 |  | Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrike Flach und weitere zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik | |||
| 30.06.2011 |  | Antrag der SPD Fraktion über die Energiewende zukunftsfähig gestalten | |||
| 30.06.2011 |  | Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP Fraktion über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze | |||
| 30.06.2011 |  | Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie | |||
| 30.06.2011 |  | Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP Fraktion zur Änderung des Atomgesetzes | |||
| 25.03.2011 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses um Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte im Einsatz von NATO-AWACS in Afghanistan (ISAF) | |||
| 17.03.2011 |  | Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 17.03.2011 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gegen Armut und Soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen | |||
| 17.03.2011 |  | Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 17.03.2011 |  | Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 17.03.2011 |  | Nummer 4 des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 17.03.2011 |  | Nummer 3 des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 17.03.2011 |  | Nummer 2 des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 17.03.2011 |  | Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU und FDP zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lange in Japan | |||
| 25.02.2011 |  | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen (Hartz IV-Regelsatz) | |||
| 24.02.2011 |  | Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Massentierhaltung im Außenbereich | |||
| 24.02.2011 |  | Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE über keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern | |||
| 24.02.2011 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 01.01.1992 Geschiedenen | |||
| 11.02.2010 |  | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen | |||
| 28.01.2010 |  | ISAF - Einsatz | |||
| 17.12.2010 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP auf Glaubensfreiheit | |||
| 17.12.2010 |  | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP auf Glaubensfreiheit | |||
| 03.12.2010 |  | Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einem Baustopp bei Stuttgart 21 | |||
| 03.12.2010 |  | Entschließungsantag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung des Regelbedarfes (5. Abstimmung) | |||
| 03.12.2010 |  | Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung des Regelbedarfes (4. Abstimmung) | |||
| 03.12.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung des Regelbedarfes (3. Abstimmung) | |||
| 03.12.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung des Regelbedarfes (2. Abstimmung | |||
| 03.12.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung des Regelbedarfes (1. Abstimmung) | |||
| 02.12.2010 |  | ALTHEA - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses | |||
| 02.12.2010 |  | ATALANTA - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses | |||
| 02.12.2010 |  | Operation Active Endeavour im Mittelmeer - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses | |||
| 02.12.2010 |  | Antrag der Fraktion der SPD über Irland unterstützen und gerechten, wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen | |||
| 26.11.2010 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung des Haushaltsgesetzes 2011 | |||
| 26.11.2010 |  | Antrag der Fraktionen CDU und FDP über die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch | |||
| 26.11.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2011, Einzelplan 60, der Regierung | |||
| 26.11.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2011, der Regierung | |||
| 25.11.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2011, Einzelplan 16, der Regierung | |||
| 25.11.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2011, Einzelplan 06, der Regierung | |||
| 24.11.2010 |  | Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsgesetz 2011, Einzelplan 04 | |||
| 23.11.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2011, Einzelplan 12, der Regierung | |||
| 23.11.2010 |  | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2011, Einzelplan 11, der Regierung | |||
| 12.11.2010 |  | Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz | |||
| 12.11.2010 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV - Finanzierungsgesetz) | |||
| 12.11.2010 |  | Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV - Finanzierungsgesetz) | |||
| 11.11.2010 |  | Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Neuordnung des Arzneitmittelmarktes in der GKV (AMNOG) | |||
| 11.11.2010 |  | Entschließungsantrag der SPD zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Neuordnung des Arzneitmittelmarktes in der GKV (AMNOG) | |||
| 28.10.2010 |  | | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Atomgesetzes | ||
| 28.10.2010 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" | |||
| 28.10.2010 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes | |||
| 28.10.2010 |  | Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 | |||
| 17.06.2010 |  | Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010) | |||
| 17.06.2010 |  | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP über eine Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 | |||
| 17.06.2010 |  | Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der UN im Sudan (UNMIS) | |||